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Schutz vor terroristischen Anschlägen – Anliegen des SIG und der PLJS im Mandat des Sicherheitsverbunds Schweiz aufgenommen – Sicherheits- massnahmen und Verteilung der Sicherheitskosten als Teil des Mandats
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS haben sich in den letzten Monaten intensiv für eine verstärkte Beteiligung des Bundes beim Schutz jüdischer Gemeinden eingesetzt. Der SIG und die PLJS nehmen mit Genugtuung vom Mandat des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) Kenntnis, das heute verabschiedet wurde und die zentralen Anliegen des SIG und der PLJS aufnimmt. Dies ist ein positives Signal.
SIG und PLJS begrüssen beim Mandat des Sicherheitsverbundes Schweiz insbesondere, dass die bisherigen Sicherheitsmassnahmen überprüft werden sollen und auch die Frage, wie die Sicherheitskosten finanziert werden sollen, ausdrücklich Teil des Mandats ist. Tatsächlich tragen die jüdischen Gemeinden heute ihre Sicherheitskosten in Millionenhöhe weitgehend selbst. Wie der Nachrichtendienst des Bundes feststellt, ist auch die Schweiz mögliches Ziel terroristischer Anschläge, wobei die jüdische Gemeinschaft angesichts dieser Gefahr unbestritten ein erhöhtes Schutzbedürfnis hat. Darum braucht es jetzt ein koordiniertes Vorgehen für den Schutz der jüdischen Gemeinschaften und ihrer Einrichtungen.
SIG und PLJS begrüssen weiter die Tatsache, dass die Kantone in die Lösungssuche eingebunden werden, und dass nebst der jüdischen Gemeinschaft auch andere vulnerable Minderheiten im Mandat aufgenommen wurden. Auch wenn die jüdischen Institutionen besonders gefährdet sind, geht es darum, alle gefährdeten Schweizer Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Die Freiheit und Sicherheit ist das zentrale Element des liberalen Rechtsstaates. Alle Menschen in der Schweiz haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit oder Orientierung.
SIG und PLJS hoffen, dass nach Verabschiedung des Mandats die nächsten Schritte möglichst rasch von statten gehen und für die zentralen Anliegen des SIG und der PLJS unkomplizierte Lösungen entwickelt werden. Als politische Vertretung der Schweizer Juden werden sich die jüdischen Dachverbände in der geplanten Arbeitsgruppe dahingehend einbringen.
Gemäss Mandat soll bis Ende Jahr ein Konzept vorliegen, das als Grundlage für den Schutz der Minderheiten gelten soll. SIG und PLJS sind zuversichtlich, dass sich durch das Mandat der Austausch zwischen den gefährdeten Minderheiten und den Behörden von Bund, Kantonen und Städten weiter verstärkt. Dadurch wird das gegenseitige Verständnis in Sachen Sicherheit wie auch das gegenseitige Vertrauen vertieft.
SIG und PLJS begrüssen ausserdem die angekündigte Schaffung einer Koordination- und Anlaufstellen für Religionsfragen. Sie sind zuversichtlich, dass damit die Behandlung von religionsspezifischen Fragen, welche mehrere Departemente betreffen, erleichtert wird.
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