Positionen und Stellungnahmen
Mit Stellungnahmen nimmt der SIG regelmässig an aktuellen Vernehmlassungsverfahren teil. In Positionspapieren äussert sich der Verband aktiv und ausführlich zu bestimmten Themen in verschiedensten Bereichen.
Der SIG nimmt regelmässig an Vernehmlassungsverfahren des Bundes mit Stellungnahmen teil. In Positionspapieren nimmt der Verband unregelmässig zu aktuellen Debatten, Verfahren und Geschäften ausführlich Stellung. Der SIG äussert sich zu einem breitem Themenspektrum, so zu Fragen des Menschen- und Ausländerrechts, der Religionsfreiheit, zu Antisemitismus, Rassismus und Integration, zur Sicherheit sowie generell zu sozialen, ethischen und gesellschaftlichen Themen. Tagesaktuelle Themen oder verbandseigene Positionen werden ausserdem via Website, Social Media und Medien veröffentlicht.
Vernehmlassung über das Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
SIG und PLJS unterstützen den vorliegenden Gesetzesentwurf vorbehaltlos. Ein Verbot der Terrororganisation Hamas wird von den beiden Dachverbänden schon seit Jahren gefordert und ist seit dem 7. Oktober 2023 nötiger den je.
Vernehmlassung zur Kulturbotschaft 2025-2028
Die jüdischen Dachverbände SIG und PLJS haben sich gemeinsam an der Vernehmlassung zur Kulturbotschaft 2025-2028 des Bundes beteiligt. Die Stossrichtung wird begrüsst, insbesondere der starke Fokus auf das Kulturerbe als lebendigem Gedächtnis.
Vernehmlassung über die Revision des Bundesgesetzes vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst
Der SIG und die PLJS befürworten die Revision. Die Revision der Artikeln 26 und 27 NDG erlaubt es dem Nachrichtendienst neu auch gewaltextremistische Akteure zu überwachen und mögliche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen.
Vernehmlassung zur Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung
SIG und PLJS stellen fest, dass in der Liste der Ausnahmen auch «alle Räumlichkeiten, die zur Ausübung einer Religion bestimmt sind» aufgeführt sind. So kann die Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung befürwortet werden.
Vernehmlassung über die Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)
Der SIG und die PLJS befürworten die Verordnung vollumfänglich und unterstützen die Bemühungen des Bundes zur Abwehr von Terrorismus jeglicher Art.
Der Rat der Religionen stellt sich gegen die «Verhüllungsinitiative»
Der Schweizerische Rat der Religionen (SCR) lehnt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Er begrüsst den indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament.
Der SIG lehnt die Parlamentarische Initiative Addor «Schülerinnen und Schüler ohne Kopfbedeckung an öffentlichen Schulen» ab
Vernehmlassung zur Kulturbotschaft 2021-2014
Vernehmlassung zur Deklaration von Koscher- und Halalfleisch (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes)
Vernehmlassung Pa. Iv. Fraktion GL. Ehe für alle
Vernehmlassung zur Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS)
Positionspapier von SIG und PLJS zur Selbstbestimmungsinitiative
Der SIG und die PLJS lehnen die Parlamentarische Initiative Addor – Keine muslimischen Armeeseelsorger in unserer Armee ab
Vernehmlassung über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Positionspapier: Jüdisches Leben in der Schweiz - Import von Koscherfleisch muss auch weiterhin möglich sein
Positionspapier Ablehnung der parlamentarischen Initiative „Fall Perinçek gegen die Schweiz. Artikel 261bis StGB soll mit den Menschenrechten vereinbar sein“
Vernehmlassung über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
Positionspapier Sicherheit
Stellungnahme zu der Sicherheitspolitik der Schweiz
Stellungnahme des SIG und der PLJS zur Durchsetzungsinitiative
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