Schweizer Juden warnen vor Durchsetzungsinitiative

Die beiden jüdischen Dachverbände der Schweiz SIG und PLJS lehnen die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» entschieden ab. Die Schweizer Juden setzen sich aufgrund ihrer eigenen Geschichte ein, wenn Rechtsstaat und Menschenrechte in Frage gestellt werden. Genau dies tut die Initiative. Der verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit, das Völkerrecht und die Menschenrechte dürfen auch von einer Volksinitiative nicht ausgehebelt werden. Ohne diese Prinzipien kann ein Rechtsstaat nicht funktionieren.

Die Durchsetzungsinitiative ist diskriminierend: Sie will Ausländer für dasselbe Verbrechen deutlich härter bestrafen als Schweizer Bürger. Dies widerspricht unserem Wertesystem und unserer humanitären Tradition.

Die Schweizer Juden sind nicht gegen die Ausschaffung von ausländischen Schwerverbrechern, wie dies der Gesetzesvorschlag des Bundesrats zur Ausschaffungsinitiative vorsieht. Sie setzen sich aber gegen die Durchsetzungsinitiative ein, weil diese viel zu weit geht. Sie verunmöglicht die Prüfung des Einzelfalls. Dabei macht es einen Unterschied, ob ein Familienvater mit Schul-kindern, der seit 30 Jahren in der Schweiz lebt, ausgeschafft wird oder ein erst seit kurzem in der Schweiz wohnhafter Ausländer. Für viele Secondos ist die Schweiz die eigentliche Heimat. Es darf nicht sein, dass diese wegen Bagatelldelikten ausgeschafft werden, wie das die Initiative verlangt.

SIG und PLJS warnen deshalb dringend vor einer Annahme der Initiative und der damit einhergehenden Aushöhlung des Rechtsstaats.

Für weitere Auskünfte

Dr. Herbert Winter, Präsident SIG (Medienstelle): 043 305 07 72

Nicole Poëll, Präsidentin PLJS: 079 404 22 10