Sicherheit und Extremismus

Die Bedrohungslage der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz durch terroristische Angriffe ist erhöht. Die nötigen Sicherheitsmassnahmen sind eine grosse Belastung für die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen. Bund sowie einige Kantone und Städte beteiligen sich mittlerweile finanziell an den hohen Kosten. Der SIG fordert aber weitergehende Lösungen.

Die jüdische Gemeinschaft und deren Einrichtungen in der Schweiz sind einer erhöhten Bedrohung ausgesetzt. Versammlungsorte, Synagogen oder Schulen könnten Ziele terroristischer Angriffe werden. Diese Gefahr geht insbesondere von rechtsextremen oder islamistischen Kreisen aus. Diese Lagebeurteilung fusst auf den Erfahrungen mehrerer terroristischer Angriffe weltweit und im europäischen Umfeld. Der Nachrichtendienst des Bundes NDB bekräftigt diese Einschätzung in seinem jährlichen Lagebericht und stuft insbesondere die jüdische und muslimische Gemeinschaft als erhöht gefährdet ein. Der SIG engagiert sich seit einem Jahrzehnt intensiv für einen umfassenderen Schutz jüdischer Einrichtung in der Schweiz und für eine angemessene staatliche Kostenübernahme. Der Dachverband nimmt in diesem Bereich auch eine Koordinationsfunktion zwischen Gemeinden, Einrichtungen und Sicherheitsbehörden wahr.

Bedrohung durch Rechtsextreme und Islamisten ist gestiegen


Europa sieht sich seit über zehn Jahren mit einer steigenden Bedrohung extremistischer Gewalt konfrontiert. Die zahlreichen Attentate zeigen, dass es sich dabei nicht um ein vorübergehendes Phänomen handelt, sondern um ein permanentes und reales Sicherheitsrisiko. Betroffen waren über ein Dutzend europäische Länder, was auch zeigt, dass derartige terroristische Aktionen vor Grenzen keinen Halt machen. Wiederholt richteten sich Angriffe spezifisch auf jüdische Einrichtungen. Die Anschläge auf das jüdische Museum in Brüssel, eine Synagoge in Kopenhagen, eine jüdische Schule in Toulouse, einen Supermarkt für koschere Waren in Paris und auf eine Synagoge in Halle sind Beispiele für gezielte und antisemitisch motivierte Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft. Weltweit sind auch die Anschläge auf die Synagogen in Pittsburgh und San Diego in den Vereinigten Staaten zu nennen.

Sicherheitskosten sind eine grosse Belastung


Die jüdische Gemeinschaft in der Schweiz ist schon seit Jahrzehnten mit höheren Anforderungen an die Sicherheit konfrontiert. Auf die nochmals erhöhte Bedrohung wurde in den letzten Jahren zeitnah reagiert. Die Sicherheitskonzepte wurden angepasst und verstärkt. Dazu gehören Gebäudesicherung, Sicherheitspersonal und Ausbildung. Die daraus resultierenden Kosten müssen die jüdischen Gemeinden immer noch mehrheitlich allein stemmen – schweizweit wird von vier bis fünf Millionen Franken pro Jahr ausgegangen. Eine akkurate Sicherung jüdischer Einrichtungen ist nicht verhandelbar und darum können die Sicherheitsmassnahmen trotz der immensen finanziellen Belastung nicht reduziert werden. Die jüdischen Gemeinden haben die Belastungsgrenze schon längst erreicht und müssen folglich an Ausgaben bei anderen Budgetposten wie Ausbildung, Veranstaltungen oder Erziehung sparen. Das trifft direkt den Kern einer Religionsgemeinschaft: die Ausübung ihrer Religion.

Unterstützung in der Sicherheit durch den Bund


Nach jahrelangen Debatten um Verantwortung und Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich wurde die unbefriedigende Lage vom Bund 2017 anerkannt. Im November 2019 hat der Bundesrat schliesslich die «Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen» VSMS in Kraft gesetzt. Die Verordnung entspricht dem Beschluss des Bundesrates vom Juli 2018, die Sicherheit gefährdeter Minderheiten zu stärken und sie bei der Finanzierung im Bereich Sicherheit zu entlasten. Die in der Verordnung definierten Massnahmen basieren auf dem Schutzkonzept, das eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone und Städte sowie der betroffenen Minderheiten, darunter dem SIG, vorgeschlagen hatte. Die Verordnung sieht vor, dass sicherheitsrelevante Projekte der betroffenen Minderheiten in den Bereichen «Bauliche Massnahmen», Ausbildung, Sensibilisierung und Information unterstützt werden – zu maximal 50 Prozent der Gesamtaufwendungen des jeweiligen Projekts. Der Bund sieht dafür einen jährlichen Beitrag von bis zu 500'000 Franken vor. Das fedpol hat im Juli 2020 und im Februar 2021 die ersten Finanzhilfen für Projekte jüdischer Gemeinden und Einrichtungen gesprochen. Die von jüdischen Gemeinden und Einrichtungen eingegebenen Projekte zielen vor allem auf bauliche Massnahmen ab, welche die Sicherheit von Synagogen, Schulen und Gemeindeeinrichtungen erhöhen.

Kantone und Städte stehen in der Pflicht


Explizit hatte der Bund die Verordnung als einen ersten Schritt bezeichnet und angekündigt, weitergehende Massnahmen zu skizzieren und auch ein entsprechendes Bundesgesetz zu prüfen. Auch wurden die Kantone dazu aufgerufen, sich in diesem Bereich stärker zu engagieren. Mittlerweile haben sich einige Kantone und Städte dazu entschlossen, sich an den Sicherheitskosten zu beteiligen. Insbesondere Kanton und Stadt Zürich sowie der Kanton Basel-Stadt haben umfangreichere Finanzierungshilfen und Lösungen umgesetzt. Weitere Unterstützungsleistungen haben die Kantone Aargau und Waadt sowie die Städte Biel, Lausanne und Winterthur gesprochen.

Der SIG fordert weitergehende Lösungen in der Sicherheit


Für den SIG ist es entscheidend, dass alle involvierten staatlichen Ebenen ihre Verantwortung wahrnehmen, so auch die Kantone und Städte. Der SIG ist zufrieden damit, dass Entlastungen bei den Sicherheitskosten einzelner jüdischer Gemeinden und Einrichtungen erfolgt sind. Trotzdem ist damit das Problem der finanziellen Belastung nicht gelöst. Die jährlichen Kosten von vier bis fünf Millionen Franken der jüdischen Gemeinschaft im Sicherheitsbereich verharren weiterhin auf einem unzumutbaren Niveau. Die beiden VSMS-Gesuchszyklen haben ausserdem gezeigt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht für alle Projekte und Aufwendungen ausreichen. Die Gefährdungsproblematik und die daraus entstehenden hohen Sicherheitskosten für die jüdische Gemeinschaft können so nicht gelöst und aufgefangen werden. In Zukunft sind vielmehr weitere und deutlich umfassendere Massnahmen nötig. Es wird davon abhängen, welche weiteren Lösungsschritte seitens des Bundes und der Kantone in Zukunft ergriffen werden. Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement wird in den nächsten Monaten ein Vorschlag erwartet, wie ein zweiter Schritt nach der Verordnung aussehen könnte.

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