Keine Ausnahmegesetze! Nein zum Minarettverbot!

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS bekräftigen ihre Ablehnung der Initiative gegen den Bau von Minaretten. Sie sprechen sich im Sinne der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit entschieden gegen jede Art von Gesetzen aus, welche nur für bestimmte Religionsgemeinschaften gelten sollen.

Die Initiative verstösst gegen die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit. Diese umfasst auch das Recht für die Glaubensgemeinschaften, im Rahmen der geltenden Baugesetze ihre Gotteshäuser errichten zu dürfen.

Die Initiative gefährdet ausserdem den Religionsfrieden und hemmt die Integrationsbemühungen der Muslime in der Schweiz.

Als eine der ältesten Minderheiten in der Schweiz ist die jüdische Gemeinschaft heute in der Gesellschaft etabliert und integriert. Aber gerade weil die jüdische Gemeinschaft weiss, was Diskriminierung bedeutet, sieht sie es als Pflicht, sich aktiv gegen Diskriminierung, für Religionsfreiheit und für Religionsfrieden einzusetzen. Dieses Engagement ist ganz im Sinne der jüdischen Tradition.

SIG und PLJS verschliessen ihre Augen aber auch nicht vor der Gefahr extremer religiöser Ausrichtungen. Sie nehmen die Ängste der Bevölkerung, dass extremes Gedankengut in der Schweiz verbreitet werden könnte, ernst. Doch ein Verbot von Minaretten vermittelt den Muslimen in der Schweiz ein Gefühl der Ausgrenzung und Diskriminierung und löst keine Probleme.

Für ein friedliches Zusammenleben ist bedeutend, was in den Kirchen, Moscheen und Synagogen vermittelt wird, nicht wie diese aussehen. Nur eine Stärkung rechtstaatlicher Prinzipien kann letztlich die Antwort auf jegliche Art von Extremismus sein.

Für weitere Informationen:

Dr. Herbert Winter, Präsident SIG (044 251 81 00)

Nicole Poëll, Co-Präsidentin PLJS (079 404 22 10)