Schweiz darf missbrauchte Durban II-Konferenz nicht absegnen

Wie schon im Herbst absehbar, steht der unter dem Vorsitz von Libyen, dem Iran und Kuba seither erarbeitete Konferenzentwurf im krassen Gegensatz zu diesen Zielen und Bedingungen. Offensichtlich soll Durban II bewusst einseitig instrumentalisiert werden, auf Kosten einer glaubwürdigen internationalen Rassismusbekämpfung.

GSI, SIG und PLJS sind der Meinung, dass die Schweiz diesen eklatanten politischen Missbrauch der Konferenz nicht mitverantworten darf. Wir erwarten darum vom Bundesrat, dass er umgehend seine Position verdeutlicht und die Nicht-Teilnahme der Schweiz ankündigt, falls nicht schon vor der Konferenz die entscheidenden Korrekturen am Durban IIDokument gemacht werden.

Der Bundesrat hat gegenüber den drei Organisationen bereits letzten Sommer festgehalten, dass sich die vom 20.-24. April in Genf stattfindende DurbanÜberprüfungskonferenz (Durban II) auf die Umsetzung des 2001 beschlossenen UNOAktionsprogramms gegen Rassismus beschränken soll und es keine Neuverhandlung geben darf. Er sprach sich dabei auch gegen den Missbrauch der Konferenz für eine erneute Antisemitismus- und Anti-Israel-Plattform aus. Die gleiche Position vertritt auch die EU.