Sunday, 19. May 2019, Zürich
[Es gilt das gesprochene Wort.]
Liebe Delegierte,
liebe Freunde,
liebe Gäste
Ich begrüsse Sie alle ganz herzlich zur 114. Delegiertenversammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, insbesondere auch die zwei neuen Gemeindepräsidenten Bernard Korolnik von der IRG Zürich und Manuel Battegay von der IGB Basel, denen ich zu ihrer kürzlich erfolgten Wahl gratuliere. Ich freue mich, dass Sie so zahlreich erschienen sind und verspreche ihnen einen interessanten Tag. Führen wir doch nicht nur die statutarische Delegiertenversammlung durch, sondern haben auch ein spannendes Abendprogramm vorbereitet. Zu meiner grossen Freude gelang es uns, als Ehrengast und quasi als Keynote-Speaker am Abend Bundesrat Ignazio Cassis zu gewinnen.
Es ist für mich als Präsident immer eine schöne Aufgabe, mich zu Beginn der Delegiertenversammlung mit ein paar Worten an Sie richten zu können. Und besonders freut es mich, dass ich das hier und heute in Zürich machen darf, an einer Delegiertenversammlung, die von allen drei Zürcher Mitgliedsgemeinden, ICZ, IRG und Agudas Achim, zusammen organisiert wird. Etwas, das es noch nie gegeben hat.
Und es sind wichtige Worte, die ich heute an sie richte. Es geht nämlich um die Frage der Stellung von uns Juden in unserem Land, in der Schweiz. Aber nicht nur um unsere Stellung, sondern allgemein um die Stellung von Minderheiten.
Die Schweiz ist ein Land der Vielfalt. Das war sie schon immer. Verschiedene Sprachen, verschiedene Kulturen, verschiedene Konfessionen, verschiedene Religionen, manche schon lange hier präsent, andere erst seit kurzer Zeit. All diese Menschen leben auf doch recht kleinem Raum zusammen und machen die Schweiz zu dem, was sie ist. Zumindest erzählen wir uns dies die ganze Zeit.
Und doch stelle ich mir leider in den letzten Jahren immer wieder die Frage: Ist diese Vielfalt in der Schweiz überhaupt noch erwünscht? Oder sind die zahlreichen Minderheiten, die in diesem Land leben und arbeiten, von der Mehrheitsgesellschaft nur gerade knapp geduldet und stossen bei vielen sogar auf Ablehnung? Und möchte ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung überhaupt ein vielfältiges und buntes Land oder doch eher ein Land wie zu Gotthelfs Zeiten, mit Bewohnern die christlich, weiss und heterosexuell sind?
Ich kann diese Fragen nicht abschliessend beantworten, aber ich zweifle mehr und mehr am Bild der vielfältigen Schweiz. Ich sehe mit einiger Besorgnis, in welche Richtung sich gewisse Dinge in letzter Zeit entwickelt haben: Das Verständnis für Minderheiten und besonders für religiöse Minderheiten nimmt ab. Eine sachliche Diskussion über Koscherfleisch zu führen war schon immer schwer, doch in letzter Zeit ist dies fast unmöglich geworden. Die Brit Mila wird von immer mehr Menschen als inakzeptabler Eingriff in die Souveränität des Kindes und von einigen sogar als Kindsmissbrauch angesehen. Dabei herrscht sehr oft die Meinung vor, dass sich das Menschenrecht auf freie Religionsausübung stets hinter allen anderen Menschenrechten und jetzt sogar noch hinter den Tierschutz einreihen müsse.
Eine Ursache dafür ist sicherlich die immer weiter fortschreitende Säkularisierung in unserer Gesellschaft, was dazu führt, dass viele Menschen allem Religiösem, und besonders den Minderheitsreligionen gegenüber weniger Verständnis und Achtung aufbringen.
Es scheint fast so, dass sich schleichend ein Menschenbild verfestigt, das festlegt, wie jemand zu leben und zu sein hat. Mit Vielfalt hat das wenig zu tun, und dies, obwohl dabei sehr oft von einer freien, offenen und liberalen Gesellschaft gesprochen wird. Gleichzeitig wird dann aber jede Lebensweise, die nicht dem Mainstream entspricht, in Frage gestellt und an den Rand gedrängt.
Wir beobachten in den letzten Jahren aber nicht nur weniger Verständnis für religiöse Minderheiten, sondern auch eine immer stärker werdende Ablehnung von Minderheiten aller Art, seien diese kulturell, ethnisch oder eben auch religiös. Dies tritt vor allem auch in der Politik vermehrt auf, wo auf populistische Weise Minderheiten als Sündenböcke für jegliche Probleme missbraucht werden. Stichwort Flüchtlinge, Ausländer, Muslime. Damit im Zusammenhang steht die schon fast unglaubliche Zunahme von Hate Speech besonders in den Sozialen Medien. Diese Probleme gibt es auf der ganzen Welt und leider ist die Schweiz davon auch nicht ausgenommen.
Der vom SIG und der Gesellschaft gegen Rassismus und Antisemitismus GRA verfasste Antisemitismusbericht zeigt für das Jahr 2018 eine grosse Fülle an antisemitischen Kommentaren besonders auf Facebook und auf Twitter. Für uns ist dies eine weitere Bestätigung dafür, dass sich in Sachen Hate Speech auf den sozialen Medien unbedingt etwas tun muss. Plattformen wie Facebook oder Twitter sind gefordert, ihre Kontrollmechanismen zu verstärken. Schaffen Sie dies nicht, so muss der Gesetzgeber handeln.
Im Internet zeigt sich sehr gut, für uns wenig überraschend, dass Antisemitismus in der heutigen Zeit besonders zwei Ausrichtungen hat: Einerseits in Verbindung mit Israel, besonders aus dem linksradikalen und muslimischen Milieu stammend. Andererseits in Verbindung mit den absurdesten Verschwörungstheorien. Diese kommen besonders im rechtsextremen Milieu vor. Näher eingehen möchte ich hier besonders auf eine Verschwörungstheorie, die gerade in rechtsextremen Kreisen in den letzten Jahren massiv an Zulauf gewonnen hat. Sie wird jedoch auch von demokratisch gewählten Politikern, bis hin zu politischen Führern wie zum Beispiel Viktor Orban in Ungarn, zumindest impliziert: die sogenannte «Umvolkungstheorie». Sie besagt, dass die alles beherrschenden Juden die europäische, weisse Bevölkerung durch arabische und afrikanische Einwanderer ersetzen wollen, bzw. versuchen, eine neue Mischrasse zu erschaffen, die von minderer Intelligenz ist und so besser kontrolliert werden kann.
Dass ich ihnen das hier erzähle, hat einen wichtigen, hochaktuellen Grund: Anhänger dieser Theorie waren auch die drei Attentäter von Pittsburgh, von Christchurch und von San Diego. Und spätestens nach diesen drei Anschlägen mit zusammen über 60 Toten, muss auch dem Letzten klar sein: Rechtsextremer Terrorismus darf nicht unterschätzt werden, wurde aber zu lange unterschätzt. Und dies auch in der Schweiz. Denn auch in der Schweiz haben wir gewaltbereite Rechtsextreme und Neonazis, wie wir gerade diese Woche in den Medien lesen mussten. Und bei vielen von denen hat die «Umvolkungstheorie» ebenfalls grosse Bedeutung.
Daraus gilt es folgende Lehren zu ziehen: Der Nachrichtendienst des Bundes und das Fedpol müssen solche Menschen stärker ins Visier nehmen. Bis jetzt war der Fokus praktisch nur auf islamistische Terroristen gerichtet. Dies hat durchaus seine Berechtigung, dabei gingen aber Rechtsextreme weitgehend vergessen. Dies rechtfertigt auch unsere starken Bemühungen im Bereich Sicherheit. Denn eines muss klar sein und das werde ich auch immer wieder betonen: Kein Jude soll beim Beten in der Synagoge Angst haben. Kein Jude soll bei einer Veranstaltung in einem Gemeindehaus Angst haben. Keine jüdische Mutter und kein jüdischer Vater soll Angst haben, wenn ihre Kinder in der Schule sind. Und kein Jude soll aus Angst auf das Tragen der Kippa oder anderer Kleidungstücke verzichten.
Damit dies nicht der Fall ist, müssen und werden wir weiterhin die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Und wir müssen und werden weiter darauf beharren, dass der Staat uns bei diesen Bemühungen unterstützt. Denn es ist die primäre Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass seine Bürger sicher und geschützt sind. Vor wenigen Tagen wurde die Vernehmlassung zur Verordnung zur verstärkten Unterstützung gefährdeter Minderheiten im Sicherheitsbereich abgeschlossen. Wir halten das darin festgehaltene Massnahmepaket für einen guten ersten Schritt, um den Schutz und die Sicherheit für uns Juden, aber auch für andere gefährdete Minderheiten, zu stärken. Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass, soweit ersichtlich, die Kantone und Parteien grossmehrheitlich der Verordnung zustimmen. Aber eben, es ist nur ein erster Schritt. Diesem müssen nun weitere, weitergehende Schritte folgen. Vor allem ist nun wichtig, dass sich auch die Kantone als primär für die öffentliche Sicherheit Zuständige an den Kosten unserer Sicherheit beteiligen. Dazu möchte ich den Kanton Zürich als sehr gutes Beispiel erwähnen, der bereits angekündigt hat, jede Zahlung von Bundesgeldern an Sicherheitsprojekte im Kanton Zürich zu verdoppeln. Auch im Kanton Basel-Stadt ist die Regierung uns entgegengekommen und unterstützt nun substantiell die jüdische Gemeinde in Basel bei den Sicherheitsvorkehrungen. Von wesentlicher Bedeutung für uns wird das in Aussicht gestellte Bundesgesetz sein, das viel weitergehende Massnahmen des Bundes zulassen soll als das, was unter der Verordnung möglich sein wird. Und gleich wie die Verordnung muss natürlich auch das Gesetz breite Unterstützung erfahren und von den Kantonen substantiell mitgetragen werden.
Nun, schön, wenn auch leider illusorisch wäre es aber natürlich, wenn wir all diese Sicherheitsvorkehrungen gar nicht benötigen würden. Ich wünschte mir eine Schweiz, in der jeder Mensch mit seinem Glauben und seiner Lebensweise, ob nun Mainstream oder nicht, akzeptiert und respektiert wird. Nur so werden wir eine echte Vielfalt in der Schweiz haben. Und es ist die Gesellschaft, es ist die Politik, es sind die Medien, die sich wieder bewusst machen müssen, was Vielfalt heisst.
Für diese Vielfalt müssen auch wir als jüdische Gemeinschaft arbeiten. Gegenseitige Anerkennung und Respektierung fallen auch innerhalb unserer Gemeinschaft nicht immer leicht. Unterschätzen wir deshalb nicht das Zeichen, das wir hier und heute setzen: Eine DV organisiert zusammen von den drei so unterschiedlich ausgerichteten Zürcher Gemeinden ICZ, IRG und Agudas Achim. Das ist eine gelebte Vielfalt, die ich mir in Zukunft innerhalb des SIG und ganz allgemein innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz noch viel mehr wünsche.
Vielen Dank.
Rede von Präsident Herbert Winter an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds SIG im Gemeindehaus der IRG in Zürich am 19. Mai 2019.