Schutz gefährdeter Minderheiten – Der Bund beschliesst mehr Unterstützung
Angesichts einer erhöhten Terrorbedrohung auch in der Schweiz ist der Bundesrat bei besonders gefährdeten Minderheiten bereit, einen Anteil der Sicherheitskosten zu übernehmen. Damit sollen die gefährdeten Minderheiten bei den immensen Sicherheitskosten, die sie bisher selber zahlen, finanziell entlastet werden. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS begrüssen diesen Entscheid und unterstützen das Vorgehen des Bundesrates.
Nach intensiver Vorarbeit in der Arbeitsgruppe «Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen», in welcher der SIG auch die PLJS vertrat, ist der Bund bereit, sich an den Sicherheitskosten besonders gefährdeter Minderheiten zu beteiligen. «Dies ist ein wichtiger Etappensieg», sagt Herbert Winter, der Präsident des SIG: «Es ist das richtige und notwendige Zeichen, dass der Bund jüdische Bürgerinnen und Bürger und andere besonders gefährdete Minderheiten in ihren Sicherheitsbemühungen unterstützt.»
Unterstützung des Bundes verlangt auch Unterstützung der Kantone
Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, in einem ersten Schritt eine Verordnung auszuarbeiten, welche die finanzielle Unterstützung entsprechender Massnahmen durch den Bund möglich machen soll. Ab 2019 werden die durch die betroffenen Minderheiten erbrachten Sicherheitsmassnahmen – vor allem für Projekte in den Bereichen der Information, Sensibilisierung und Ausbildung – vom Bund mit jährlich bis zu 500’000 Franken mitfinanziert. Die Kantone und Städte sind gefordert, den Beitrag zu ergänzen. Dadurch werden jüdische Gemeinden in Bezug auf ihre Sicherheitskosten finanziell teilweise entlastet.
Der SIG und die PLJS danken den Kantonen, die bereits eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert haben, hier einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Dieses Entgegenkommen ist wichtig, denn die Sicherheit liegt grundsätzlich in der Kompetenz der Kantone.
Unterstützung der aktiven und passiven Schutzmassnahmen
In einem weiteren Schritt soll auf Bundesebene eine gesetzliche Grundlage für aktive und passive Schutzmassnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen geschaffen werden. SIG und PLJS erwarten, dass gleichzeitig auch die Kantone, wo nötig, ihre Gesetzesgrundlagen anpassen, um so eine bessere Unterstützung besonders gefährdeter Minderheiten zu ermöglichen.
Es darf nicht sein, dass die betroffenen Gemeinschaften für ihre Schutzmassnahmen weiterhin alleine aufkommen müssen. Die jüdische Gemeinschaft in der Schweiz gibt heute mehrere Millionen Franken pro Jahr aus, um ihre Einrichtungen und Mitglieder zu schützen. Der Schutz von jüdischen Mitbürgerinnen und -bürgern sowie der Schutz von anderen gefährdeten Minderheiten werden heute als Angelegenheit von nationaler Tragweite erachtet.
Für den SIG und die PLJS geht der Bundesrat jetzt den richtigen Weg. Der konstruktive Lösungsansatz des Bundes wäre ohne das grosse Engagement des Bundesrates, des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS), der involvierten Bundesbehörden sowie der Kantons- und Städtevertreter nicht möglich gewesen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten ist der Weg zu einer konstruktiven Lösung gefunden worden, die sich auch positiv auf die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen auswirken soll.
Medienkontakt für Auskünfte und Interviewanfragen:
Medienstelle des SIG: +41(0)43 305 07 72, media@swissjews.ch
Weitere Informationen:
Dokumente auf der Website des EJPD: HIER KLICKEN
SIG-Positionspapier Sicherheit vom 8.12.2016: HIER KLICKEN
Motion «Schutz religiöser Gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer Gewalt» von Ständerat Daniel Jositsch: HIER KLICKEN
Motion der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission betreffend Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Kanton Basel-Stadt: HIER KLICKEN
Rechtsgutachten «Schutzanspruch der jüdischen Gemeinschaften» von Markus Notter: HIER KLICKEN
Rechtsgutachten betreffend Sicherheitsansprüche jüdischer Gemeinden in Zürich, Basel und Bern: HIER KLICKEN
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