Ständerat Daniel Jositsch über seine Motion „Schutz religiöser Gemeinschaften“
Am 9. März debattiert der Ständerat über die Motion „Schutz religiöser Gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer Gewalt“. Eingereicht hat sie der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch. Wir haben mit ihm über die Erfolgsaussichten der Motion gesprochen.
SIG: Wie stehen die Chancen, dass Ihre Motion überwiesen wird?
Daniel Jositsch: Ich bin relativ optimistisch. Dass der Bundesrat die Überweisung der Motion empfohlen hat, ist jedenfalls schon ein gutes Zeichen.
Im Dezember sind Sie mit einem ähnlichen Postulat noch gescheitert. Warum sollte es diesmal klappen?
Einige Ständeräte waren damals verunsichert wegen der Zuständigkeiten: Für die Sicherheit sind ja im Prinzip die Kantone zuständig. Mittlerweile sollte den meisten Parlamentariern klar sein, dass die Kantone und der Bund zusammenarbeiten sollen und der Bund vor allem die Koordination übernimmt.
Der Bundesrat ist jetzt für die Überweisung der Motion, im Dezember war er noch dagegen. Wie erklären sie sich diesen Meinungsumschwung?
Da bin ich überfragt. Ich gehe davon aus, dass klärende Hintergrundgespräche stattgefunden haben.
Wie schnell kann man bei einer Überweisung mit konkreten Resultaten rechnen?
Im Parlament können wir nur die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Und dann hoffen, dass diese möglichst rasch umgesetzt werden.
Was passiert, wenn die Motion nicht überwiesen wird?
An der Tatsache, dass der Staat für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich ist, würde auch eine Nichtüberweisung nichts ändern. Aber es wäre natürlich ein schlechtes politisches Zeichen und alles andere als hilfreich.
Die Motion im Wortlaut:
„Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen aufzuzeigen, welche weitergehenden Massnahmen für die Sicherheit von religiösen Gemeinschaften, die durch potenzielle terroristische und extremistische Gewalt besonders gefährdet sind, getroffen werden können und welche gesetzlichen Grundlagen allenfalls für deren Umsetzung nötig wären.“
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