Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Der SIG ist für das neue Nachrichtendienstgesetz. Dieses wahrt das Gleichgewicht zwischen Datenschutz und Sicherheit, und es ermöglicht, den Terrorismus besser zu bekämpfen. Die neuen Methoden, die das Gesetz erlaubt, werden der heutigen Bedrohungssituation besser gerecht und befähigen die Behörden, Gefahren frühzeitig zu erkennen. Auch mit dem neuen Gesetz hat der Schweizer Nachrichtendienst weniger Befugnisse als die meisten anderen Dienste, zudem ist dieser mit nur knapp 300 Mitarbeitenden relativ klein.

Der SIG empfiehlt deshalb, am 25. September ein Ja in die Urne zu legen, und hofft auf eine rasche Umsetzung des Gesetzes