SIG begrüsst SP-Resolution gegen Antisemitismus

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat am 24. Mai 2019 eine Resolution verabschiedet, in der sie den Kampf gegen jegliche Form von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zum Grundpfeiler der Partei erklärt. In ihrem Papier zeigt sich die SP besorgt über die Entwicklung antisemitischer Haltungen und Vorfälle in verschiedenen Ländern Europas und auch in der Schweiz. Insbesondere nennt sie die konstante Zahl antisemitischer Vorfälle in der Schweiz und die Zunahme antisemitischer Hassrede im Internet und in den Sozialen Medien. Die Resolution hält fest, dass Antisemitismus die Grundfesten der Gesellschaft und ihre Werte bedrohe.

Anerkennung der IHRA-Antisemitismusdefinition

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz kündigt ein umfassendes Engagement gegen Antisemitismus an, in der öffentlichen politischen Debatte und auf parlamentarischen Weg. Explizit macht sie klar, dass sie sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Partei keinen Antisemitismus toleriere und entsprechend mit geeigneten Mitteln aktiv gegen Antisemitismus vorgehen werde. Als Massgabe wird sie sich an der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance IHRA orientieren, die bereits von anderen europäischen Staaten und Organisationen adoptiert wurde. Diese solle auch von Bund und Parlament übernommen werden. Die SP nimmt auch Stellung zur Beziehung Antisemitismus und Israel. Sie plädiert hier für mehr Trennschärfe: Kritik sei zulässig, währenddem aber das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt werden dürfe und Pauschalisierungen sowie doppelte Standards unzulässig seien.

Für eine finanzielle Entlastung gefährdeter Minderheiten

Im Forderungskatalog erklärt die SP auch ihre Unterstützung für die finanzielle Unterstützung von Sicherheitsmassnahmen für gefährdete Minderheiten und bezieht sich dabei auf den bundesrätlichen Entwurf der «Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen». Weiter fordert sie den «Aufbau eines systematischen und langfristigen Monitorings zu Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus und ähnlichen Phänomenen» und eine Erleichterung der Strafverfolgung gegen Hasskriminalität und Sexismus im Internet. Schliesslich bezieht die SP auch Position gegen die Verwendung extremistischer Symbole, wie Hakenkreuz oder Hitler-Gruss, und verlangt deren Verbot.

Der SIG begrüsst den klaren SP-Positionsbezug

Der SIG begrüsst diesen klaren Positionsbezug der SP Schweiz. Insbesondere zeigt sich der SIG erfreut über die umfassende und sehr spezifische Form der Resolution. Bestimmte Punkte des Papiers erachtet der Verband gar als richtungsweisend, wie das Bekenntnis zur IHRA-Antisemitismusdefinition. Als besonders wichtig anerkennt der SIG die Unterstützung des seitens des Bundes eingeschlagenen Wegs bei der finanziellen Entlastung gefährdeter Minderheiten. Der SIG hofft, dass sich die SP Schweiz hier auch auf kantonaler Ebene für einen stärkeres Engagement der Kantone einsetzt, andere Parteien dem Beispiel der SP folgen und diese ähnliche Resolutionen verabschieden werden.

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