Die jüdische Gemeinschaft in Basel wird bei der Sicherheit entlastet
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat heute dem Projekt «Jüdische Sicherheit Basel» zugestimmt. Das Projekt war das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Basler Regierung und der Israelitischen Gemeinde Basel IGB. Ziel ist es, die jüdische Gemeinschaft in Basel bei den Sicherheitskosten zu entlasten. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG ist erleichtert, dass Regierung, Parlament und jüdische Gemeinschaft zu einer für alle Beteiligten passenden Lösung gefunden haben. Dieser Entscheid ist auch ein Signal an die Kantone, sich insbesondere an der Lösung der 2019 kommenden Bundesverordnung angemessen zu beteiligen.
Der Basler Regierungsrat hatte Ende Oktober bekannt gegeben, wie er die jüdische Gemeinschaft in Basel bei den hohen Sicherheitskosten zukünftig entlasten will. Heute hat dafür der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt oppositionslos 746'000 Franken im Jahr bewilligt. Das Projekt der Regierung «Jüdische Sicherheit Basel» sieht vor, dass die polizeiliche Präsenz bei den jüdischen Institutionen dauerhaft erhöht wird. Dazu wird nun das Polizeikorps um acht Sicherheitsassistenten vergrössert werden. Bauliche Massnahmen sollen nachgelagert geprüft und umgesetzt werden. Die erhöhte Polizeipräsenz soll bereits ab Anfang 2019 greifen und damit schon nächstes Jahr zu einer Senkung der Sicherheitskosten bei der jüdischen Gemeinschaft führen. Die IGB, die für alle jüdischen Gemeinden in Basel stellvertretend an den Verhandlungen beteiligt war, ist sehr erfreut über diesen Entscheid und bedankt sich bei allen Verhandlungspartnern, Unterstützern und beim Parlament.
Sicherheitsbedürfnisse der jüdischen Gemeinschaft sind anerkannt
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG ist erleichtert, dass die Regierung und die Israelitische Gemeinde Basel IGB zu einer für alle Beteiligten passenden Lösung gefunden haben. Die oppositionslose Zustimmung des Grossen Rates zeigt auch, dass die Sicherheitsbedürfnisse der jüdischen Gemeinden in Basel anerkennt werden. Bei der Umsetzung des Projekts «Jüdische Sicherheit Basel» muss nun darauf geachtet werden, dass die Sicherheitsanstrengungen für die jüdische Gemeinschaft ununterbrochen fortgesetzt und in Zukunft auch gestärkt werden.
Signal an die Kantone
Diskussionen um spezifische Lösungen für die lokalen Sicherheitsbedürfnisse und -kosten der einzelnen jüdischen Gemeinden werden auch in anderen Kantonen geführt. Der Basler Entscheid ist ein Signal für die anderen Kantonen, mit den ansässigen jüdischen Gemeinden ebenfalls lokale und bedarfsabgestimmte Lösungen zu finden. Ausserdem wird der Bundesrat nächstes Jahr eine Verordnung erlassen, dank der in Zukunft «bedrohte Minderheiten» im Sicherheitsbereich finanziell entlastet werden können. Ab 2019 sollen die durch die betroffenen Minderheiten erbrachten Sicherheitsmassnahmen – vor allem für Projekte in den Bereichen der Information, Sensibilisierung und Ausbildung – vom Bund mit jährlich bis zu 500’000 Franken mitfinanziert werden. Der Bund erwartet, dass die Kantone mitziehen. Der heutige Entscheid ist also auch ein Signal an die Kantone, sich an dieser Lösung angemessen zu beteiligen. Das entspricht auch der Erwartungshaltung des SIG.
Mehr Informationen zum Lösungsvorschlag des Bundesrates
Tachles-Beitrag von SIG-Präsident Herbert Winter vom 6. Juli 2018: Schutzanspruch der jüdischen Gemeinschaft – ein wichtiger Etappensieg
SIG-Positionspapier Sicherheit vom 8.12.2016: Schutzanspruch der jüdischen Gemeinschaft – es braucht ein starkes politisches Zeichen
Rechtsgutachten: Sicherheitsansprüche jüdischer Gemeinden in Zürich, Basel und Bern
Foto von M.Strīķis [CC BY-SA 3.0 ], via Wikimedia Commons
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