Der Bundesrat stärkt den Schutz für gefährdete Minderheiten – die jährlichen Sicherheitsmittel werden vorerst auf sechs Millionen Franken erhöht

Der Bundesrat hat heute beschlossen, die finanzielle Unterstützung für gefährdete Minderheiten um eine Million Franken pro Jahr zu erhöhen. Der Betrag steigt von bisher fünf auf sechs Millionen Franken, befristet für die Jahre 2026 und 2027. Das ist ein wichtiges Signal für die betroffenen Minderheiten und ganz besonders für die jüdische Gemeinschaft.

Weiterhin hohe Nachfrage nach Unterstützung wegen angespannter Sicherheitslage

Die finanzielle Unterstützung des Bundes für Sicherheitsmassnahmen gefährdeter Minderheiten basiert auf der «Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen» VSMS von 2019. Nachdem sich 2021 gezeigt hatte, dass die bis dahin vorhandenen Mittel nicht ausreichen, wurden diese 2022 auf 2.5 Millionen Franken erhöht. Mit dem 7. Oktober 2023 und seinen Folgen kam die nochmals verschärfte Bedrohungslage hinzu, die zu einer erneuten Erweiterung der Sicherheitsmassnahmen geführt haben. Auf dieser Grundlage bewilligte das Parlament im Dezember 2023 eine Erhöhung der Mittel für Sicherheitsmassnahmen gefährdeter Minderheiten um weitere 2,5 Millionen auf fünf Millionen Franken. Von 36 bewilligten Gesuchen 2024, davon 34 von jüdischen Institutionen, stieg die Zahl entsprechend auf 44 bewilligten Gesuchen Anfang 2025, davon wiederum 37 von jüdischen Gesuchstellenden.

Wichtiges Zeichen der Verantwortung und Stabilisierung der Sicherheitsfinanzierung

Der SIG begrüsst den Entscheid als wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Sicherheitsfinanzierung. Die Entlastung kommt zur richtigen Zeit. Die weiterhin hohe Zahl an Gesuchen zeigt das ungebrochene Bedürfnis nach staatlicher Unterstützung. Der Bedarf konnte aber weiterhin nicht ausreichend gedeckt werden. Besonders betroffen ist die jüdische Gemeinschaft, die eine hohe Zahl an Gesuchen stellen musste. Diese zeigen die offenen und nötigen Sicherheitsmassnahmen jüdischer Institutionen und die damit verbundenen laufenden Sicherheitskosten, welche die Gemeinschaft belasten. Ein Ende dieser Situation ist nicht abzusehen. Der gestiegene Antisemitismus und die Terrorbedrohung bleiben virulent und zwingen die Gemeinschaft und ihre Institutionen adäquat darauf zu reagieren. Der neu beschlossene Rahmen deckt den Bedarf zwar nicht vollständig, lindert aber den finanziellen Druck spürbar.

Der SIG wertet die Entscheidung des Bundesrats als positives Zeichen der Verantwortung und Weitsicht – gerade in einer Zeit, in der vielerorts gespart werden muss. Dass die Mittel nicht nur gesichert, sondern sogar erhöht wurden, ist ein Erfolg. Dennoch bleiben die Herausforderungen bestehen: Die Sicherheitskosten sind nach wie vor hoch, und die Mittel reichen nicht aus, um alle Gesuche zu bedienen. Der SIG erwartet auch, dass die Kantone ihren Beitrag weiterhin leisten, anpassen und sich ebenfalls dauerhaft und strukturell an den laufenden Kosten beteiligen. Das würde zu einer Entlastung führen.