Motion «Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte»
Die Motion «Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte» von SP-Nationalrat Matthias Aebischer verlangt ein Importverbot für «tierquälerisch erzeugte Produkte». Der Tages-Anzeiger und andere Medien spekulierten, ob bei einer Annahme der Motion der Import von koscherem Fleisch verboten werden könnte.
Der SIG beschäftigt sich seit Monaten mit dieser Motion. Ein Importverbot von Koscherfleisch würde die Religionsfreiheit massiv einschränken.
Der SIG erwartet, dass die Motionäre ihrem eigenen Motionstext treu bleiben. Sie sollen den Bundesrat beauftragen, unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen zu handeln. Ein Importverbot von Koscherfleisch würde gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen. Das heisst, dass ein Importverbot von Koscherfleisch gemäss Motionstext nicht zulässig wäre.
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