UN-Sonderberichterstatterin Albanese: SIG fordert von der Schweiz Einsatz für Abberufung

Der SIG unterstützt die öffentliche Forderung des World Jewish Congress WJC nach Abberufung der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Anlass sind wiederholte Äusserungen, die international scharf kritisiert werden. Von der Schweiz erwartet der SIG eine klare Positionierung in den zuständigen UN-Gremien. Ziel ist eine personelle Neubesetzung des Mandats.

Verbreitung heikler Narrative

WJC-Präsident Ronald S. Lauder hat im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz die Entfernung Albaneses aus ihrem Amt verlangt. Er wirft ihr vor, ihre Funktion für einseitige und polarisierende Narrative zu nutzen, die dem Auftrag der Vereinten Nationen widersprechen. Inzwischen haben sich Länder wie Deutschland, Frankreich und Österreich öffentlich sehr kritisch gegenüber Alabanese geäussert und einen Rücktritt nicht ausgeschlossen. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen wiederholte israelfeindliche Aussagen und gegen Narrative, die als antisemitisch wahrgenommen werden. Der SIG teilt die Einschätzung, dass Trägerinnen und Träger eines UN-Mandats eine besondere Verantwortung für Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit tragen. Wo diese nicht gewährleistet ist, leidet die Autorität der Institution insgesamt.

Schweiz soll sich in UN-Gremien positionieren

Der SIG fordert den Bundesrat auf, sich in den zuständigen UN-Gremien für eine Neubesetzung des Mandats einzusetzen. Die Schweiz engagiert sich international gegen Antisemitismus. Dieses Engagement sollte sich auch in einer klaren Haltung gegenüber problematischen Entwicklungen innerhalb der Vereinten Nationen zeigen.