Schweizer Juden warnen vor Durchsetzungsinitiative
Die Schweizer Juden lehnen die Durchsetzungsinitiative entschieden ab. Eine Umsetzung dieser Initiative würde den Rechtsstaat aushöhlen und Menschenrechte verletzen. Davor warnen die jüdischen Dachverbände.
Die beiden jüdischen Dachverbände der Schweiz SIG und PLJS lehnen die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» entschieden ab. Die Schweizer Juden setzen sich aufgrund ihrer eigenen Geschichte ein, wenn Rechtsstaat und Menschenrechte in Frage gestellt werden. Genau dies tut die Initiative. Der verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit, das Völkerrecht und die Menschenrechte dürfen auch von einer Volksinitiative nicht ausgehebelt werden. Ohne diese Prinzipien kann ein Rechtsstaat nicht funktionieren.
SIG und PLJS warnen deshalb dringend vor einer Annahme der Initiative und der damit einhergehenden Aushöhlung des Rechtsstaats.
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