Der Kanton Zürich wird Unterstützung von Massnahmen zur Sicherheit von gefährdeten Minderheiten weiter erhöhen

Die Regierung des Kantons Zürich hat am 1. Juli 2022 angekündigt, ihre Beteiligung an Sicherheitsmassnahmen von gefährdeten Minderheiten auszuweiten. Sie folgt damit dem Beschluss des Bundes vom April 2022, die Beiträge deutlich zu erhöhen. Wie die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich unter Regierungsrat Mario Fehr mitteilt, wird sich der Kanton neben der Unterstützung an baulichen Massnahmen neu auch an Sicherheitsprojekten im betrieblichen Bereich beteiligen.

Der Kanton Zürich unterstützt die Bestrebungen des Bundes

Der Kanton Zürich hatte bereits zuvor die Unterstützungsleistungen des Bundes mitgetragen und für vom fedpol bewilligte Projekte im Kanton nochmals denselben Beitrag geleistet. So wurden seit 2020 elf jüdische Organisationen und deren Sicherheitsprojekte im baulichen Bereich mit gut 400'000 Franken unterstützt. Die jeweiligen Gemeinden, die Stadt Zürich und Winterthur, hatten sich in derselben Höhe beteiligt.

Im Rahmen der Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen wird der Bund die Mittel ab 2023 auf insgesamt 2.5 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. In diesem Rahmen stehen neu Mittel für Beteiligungen des Bundes an ganzheitlichen Sicherheitskonzepten zur Sicherung gefährdeter Einrichtungen zur Verfügung. Damit werden erstmals die hohen laufenden Sicherheitskosten gefährdeter Einrichtungen berücksichtigt. Der Kanton Zürich wird sich entsprechend ebenfalls an konkreten Sicherheitsprojekten im baulichen aber nun auch im betrieblichen Bereich beteiligen. Insgesamt sieht der Kanton maximal 1 Million Franken jährlich vor.

Wegweisend für weitere Kantone

Der SIG zeigt sich sehr zufrieden, dass Zürich als grösster Kanton die neue Stossrichtung des Bundes mitträgt und sein Engagement im Bereich Sicherheit und Schutz religiöser Minderheiten weiter verstärkt. Nach dem Kanton Bern ist Zürich der zweite Kanton, der eine entsprechende Zusage macht. Die angekündigten finanziellen Unterstützungsleistungen durch Bund und Kanton Zürich werden die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen vor Ort merklich entlasten. Das ist ein bemerkenswerter Fortschritt. Der SIG erwartet, dass sich auch weitere Kantone diesen Bekenntnissen für die Verantwortung gegenüber der Sicherheit jüdischer Minderheiten anschliessen und weitere Massnahmen beschliessen.