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Bedauern über Perinçek-Urteil
Stellungnahme des SIG und der PLJS zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
SIG und PLJS bedauern, dass die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Verurteilung der Schweiz wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit im Fall Perinçek bestätigt hat. Gleichzeitig nehmen sie mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Strassburger Richter die grundsätzliche Vereinbarkeit der Rassismus-Strafnorm mit der Meinungsäusserungsfreiheit nicht in Frage gestellt haben.
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