Politik

Bundesrat verabschiedet Bericht zum Minderheitenschutz. Der SIG sieht weiteren Handlungsbedarf

Der Bundesrat hat den sechsten Bericht der Schweiz zum Schutz nationaler Minderheiten verabschiedet. Er dokumentiert auch, was Bund und Kantone zum Schutz jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus unternommen haben. Die anhaltend hohe Zahl antisemitischer Vorfälle zeigt aus Sicht des SIG, dass es weitere Massnahmen braucht.

Der Bundesrat hat am 18. November 2026 den sechsten Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten gutgeheissen. Er hält fest, welche Massnahmen Bund, Kantone, Städte und Gemeinden von Februar 2023 bis Ende April 2026 ergriffen haben. Die jüdische Gemeinschaft ist in der Schweiz als nationale Minderheit anerkannt. Bei der Erarbeitung des Berichts wurden der SIG ebenfalls konsultiert.

Was der Bericht zum Schutz jüdischen Lebens festhält

Der Bericht beantwortet die Empfehlungen des Europarates aus der letzten Überprüfung des Minderheitenschutzes. Für die jüdische Gemeinschaft geht es dabei um den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, die Erfassung antisemitischer Vorfälle und die Vermittlung jüdischer Geschichte und Kultur. Der Bundesrat verweist auf die erhöhten Bundesmittel für Sicherheitsmassnahmen und zählt die Verabschiedung der nationalen Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus zu den wichtigsten Fortschritten. Als weiteres Vorhaben nennt er das geplante Verbot der öffentlichen Verwendung von NS-Symbolen. Im Bildungsbereich hält der Bericht fest, dass jüdische Geschichte und Kultur in Lehrplänen und Lehrmitteln verankert sind. Er beschreibt zudem, wie Kantone mit eigenen Angeboten Antisemitismus vorbeugen und Begegnungen mit jüdischem Leben ermöglichen. Unter den kantonalen Beispielen findet sich auch das Dialogprojekt Likrat des SIG.

Antisemitische Vorfälle bleiben auf deutlich erhöhtem Niveau

Der Bericht gibt eine Momentaufnahme der ergriffenen Massnahmen. Wie gross der Handlungsbedarf bleibt, zeigen die Zahlen des Antisemitismusberichts des SIG und der GRA. In der deutsch-, italienisch- und rätoromanischsprachigen Schweiz wurden 2025 ausserhalb des Internets 177 antisemitische Vorfälle registriert. Das sind rund dreimal so viele wie noch drei Jahre zuvor. Online stieg die Zahl der erfassten Vorfälle gegenüber 2024 um 37 Prozent. Auch die Erhebung «Zusammenleben in der Schweiz» des Bundesamts für Statistik zeigt eine Verschlechterung. Nachdem feindselige Einstellungen gegenüber Jüdinnen und Juden zwischen 2016 und 2022 leicht zurückgegangen waren, nahmen sie 2024 wieder zu. Im Vergleich mit den anderen untersuchten Bevölkerungsgruppen war der Anstieg bei Jüdinnen und Juden am stärksten. Ob sich diese Entwicklung fortsetzt, können erst weitere Erhebungen zeigen.

Wo Bund und Kantone ansetzen können und müssen

Der Bund hat die Mittel für Sicherheitsmassnahmen zugunsten von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen erhöht. Mehrere Kantone haben mit dem SIG Vereinbarungen zur Meldung antisemitischer Vorfälle und zur Beratung abgeschlossen. Der Bund hat zudem Verbesserungen bei der Erfassung solcher Vorfälle in Aussicht gestellt. Der SIG fordert ein breit angelegtes, dauerhaftes Monitoring, das sowohl antisemitische Vorfälle als auch die Entwicklung antisemitischer Einstellungen erfasst. Dazu soll die repräsentative Erhebung «Zusammenleben in der Schweiz» fortgeführt und weiterentwickelt werden.

Die kantonalen Bildungsangebote zeigen, worauf sich aufbauen lässt. So fordert der SIG, dass Antisemitismus und der Holocaust in den Lehrplänen aller Kantone verbindlich verankert werden. Präventionsangebote und Medienbildung sollen Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen, antisemitische Stereotype und Verschwörungserzählungen zu erkennen und einzuordnen. Gegen Online-Hassrede ist der Entwurf für das Plattformgesetz aus Sicht des SIG ein erster Schritt. Social-Media-Plattformen sollen eine Domiziladresse in der Schweiz unterhalten, damit die Strafverfolgungsbehörden eine Anlaufstelle haben. Ausserdem soll eine nationale Sensibilisierungskampagne die Öffentlichkeit kontinuierlich über Antisemitismus und seine Erscheinungsformen aufklären.

Der Aktionsplan muss Wirkung zeigen

Der Bericht hält fest, was Bund und Kantone in den vergangenen Jahren unternommen haben. Wie wirksam diese Massnahmen sind, wird sich erst mit der Zeit zeigen. Angesichts der anhaltend hohen Zahl antisemitischer Vorfälle können sich Bund und Kantone aus Sicht des SIG noch nicht auf die Schulter klopfen. Sie müssen bereits heute mehr tun. Der Bundesrat hat die nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus im Dezember 2025 verabschiedet. Die konkreten Massnahmen für den Aktionsplan werden derzeit erarbeitet. Der Aktionsplan bietet die Gelegenheit, die nächsten Schritte verbindlich festzulegen, die Zuständigkeiten zu klären und die nötigen personellen und finanziellen Mittel bereitzustellen. Daran wird sich zeigen, wie entschlossen Bund und Kantone gegen Antisemitismus vorgehen.

Abonnieren Sie jetzt die SIG News

Diese Website verwendet Cookies, um ein bestmögliches Nutzungserlebnis zu gewährleisten.

Dazu gehören wesentliche Cookies, die für den Betrieb der Website notwendig sind, sowie andere, die nur für anonyme statistische Zwecke, für Komfort-Einstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte verwendet werden. Sie können selbst entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass je nach Ihren Einstellungen möglicherweise nicht alle Funktionen der Website zur Verfügung stehen.

Diese Website verwendet Cookies, um ein bestmögliches Nutzungserlebnis zu gewährleisten.

Dazu gehören wesentliche Cookies, die für den Betrieb der Website notwendig sind, sowie andere, die nur für anonyme statistische Zwecke, für Komfort-Einstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte verwendet werden. Sie können selbst entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass je nach Ihren Einstellungen möglicherweise nicht alle Funktionen der Website zur Verfügung stehen.

Ihre Cookie-Einstellungen wurden gespeichert.