Jüdische Gemeinden erhalten 2023 umfassende Unterstützungsbeiträge im Sicherheitsbereich. Die Arbeit des SIG zeigt Wirkung

In der zweiten Hälfte November 2022 sind zwanzig jüdische Institutionen in der Schweiz vom fedpol informiert worden, dass sie für 2023 eine finanzielle Unterstützung im Sicherheitsbereich erhalten werden. Der Bund spricht damit für das Jahr 2023 insgesamt knapp über 2 Millionen Franken für jüdische Gemeinden, Schulen oder kulturelle Einrichtungen. Sobald die Verfügungen rechtskräftig sind, wird fedpol Ende Januar 2023 die ersten Tranchen der Finanzhilfen ausbezahlen. Erstmalig wurden in dieser Periode auch Gesuche zur Beteiligung an laufenden Sicherheitskosten berücksichtigt. Für den SIG ist dies ein Meilenstein in seinem Engagement für eine umfassende staatliche Unterstützung und Entlastung der jüdischen Gemeinschaft im Bereich Sicherheit.

Jahrelanges Engagement des SIG zeigt Wirkung

Für die jüdische Gemeinschaft und deren Einrichtungen besteht schon seit Langem eine erhöhte Bedrohung. Versammlungsorte, Synagogen oder Schulen sind mögliche Ziele für terroristische Angriffe. Die jüdische Gemeinschaft in der Schweiz muss schon seit Jahrzehnten grosse Sicherheitsanstrengungen unternehmen, diese sind in den letzten Jahren sogar nochmals angestiegen. Massnahmen wie Gebäudesicherung, Sicherheitspersonal und Ausbildung führten zu jährlichen wiederkehrenden ungedeckten Kosten von 4 bis 5 Millionen Franken, eine untragbare Belastung für die jüdische Gemeinden in der Schweiz.

Darum engagiert sich der SIG seit Jahren intensiv für einen umfassenderen Schutz jüdischer Einrichtung in der Schweiz und für eine deutlich spürbare staatliche Kostenübernahme. Schritt für Schritt zeitigte der Einsatz des Dachverbandes Wirkung. Ab 2020 standen erstmals Unterstützungsleistungen des Bundes zur Verfügung. Auch mehrere Kantone führten Unterstützungsmechanismen ein. Mit den jetzt gesprochenen Unterstützungsbeiträgen auch an die hohen laufenden Sicherheitskosten entstehen für jüdische Gemeinden und Einrichtungen endlich die erhofften spürbaren finanziellen Entlastungen.

Kantone und Städte ergänzen die Bundesbeiträge

Mit dem vorliegenden Lösungsansatz des Bundes werden in den nächsten Jahren bedeutende aber weiterhin unvollständige Beiträge an die jüdische Gemeinschaft geleistet. Es sind weiterhin die Kantone und Städte dazu aufgerufen, ihren Anteil an den Kosten zu leisten. Einige haben hier bereits wichtige Schritte unternommen. Von Stadt und Kanton Zürich sowie dem Kanton Bern sind für das Jahr 2023 Zuschüsse in der Höhe von gesamthaft fast 1 Million Franken in Aussicht gestellt worden. Der Kanton Basel-Stadt separat erbringt mit seiner Sicherheitslösung schon seit 2019 umfassende Schutzleistungen. Einmalige Unterstützungsleistungen haben die Kantone Aargau und Waadt sowie die Städte Biel, Lausanne und Winterthur gesprochen.

Der SIG fordert nachhaltige und umfassende Sicherheitslösungen

Der SIG hält fest, dass alle Kantone mit jüdischen Einrichtungen aufgefordert sind, regelmässige und substanzielle Beiträge für laufende Sicherheitskosten zu leisten. Insbesondere vom Kanton und der Stadt Genf wird erwartet, dass sie die Bedürfnisse und Gefährdung ihrer grossen lokalen jüdischen Gemeinschaft anerkennt und handelt. Ziel für alle, Bund, Kantone und Städte, muss es sein, dass die jüdische Gemeinschaft dauerhaft im Sicherheitsbereich mit griffigen Massnahmen und nachhaltig finanziell entlastet wird.