Der Bundesrat empfiehlt eine Motion für eine Antisemitismusstrategie und für einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus zur Annahme

Der Bundesrat hat sich für die Unterstützung einer Motion ausgesprochen, die von ihm selbst die Erarbeitung einer Antisemitismusstrategie fordert. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SPK-NR hatte im November 2023 diese verabschiedet. Die Motion fordert eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus. Sie basiert damit auf einer ähnlichen Motion von Nationalrätin Sibel Arslan, die der Bundesrat aber zur Ablehnung empfohlen hatte.

Die Kommission fordert Massnahmen gegen steigenden Antisemitismus

Die Motion fordert:

Der Bund soll, gemeinsam mit den Kantonen, eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus ausarbeiten. Diese sollen Bund, Kantone und Gemeinden gemäss ihren jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten in die Pflicht nehmen. Die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung muss dafür mit ausreichenden Ressourcen gestärkt werden. Der Bericht «Evaluation der Massnahmen gegen Antisemitismus von Bund, Kantonen und Gemeinden» bedarf zudem einer Aktualisierung. Zu prüfen sei schliesslich, ob zusätzlich ein Beauftragter für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung eingesetzt werden soll.

Der Bundesrat soll eine schnelle Umsetzung an die Hand nehmen

Der SIG ist sehr erfreut darüber, dass der Bundesrat nun ebenfalls den Ernst der Lage erkannt hat und der Forderung des SIG nach einer Antisemitismusstrategie neu positiv gegenübersteht. Der SIG ist aber weiterhin davon überzeugt, dass der Bundesrat in dieser Thematik nun schnell die Umsetzung angehen sollte.