Die Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative sendet ein wichtiges Signal
Die Selbstbestimmungsinitiative wurde vom Schweizer Stimmvolk klar abgelehnt. Die beiden jüdischen Dachverbände SIG und PLJS sind beruhigt und werten dieses Ergebnis als ein wichtiges Signal. Die Schweiz hat sich dafür entschieden, weiterhin auf die Rechte und den Schutz des Einzelnen durch Menschenrechte und Völkerrecht zu setzen. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag an den Minderheitenschutz in der Schweiz und zeigt gleichzeitig nach aussen, wie unerlässlich solche Schutzmechanismen für einen demokratischen Rechtsstaat sind.
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS zeigen sich sehr beruhigt über den Ausgang der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich unmissverständlich klar gegen die Initiative ausgesprochen. Damit spricht sie sich auch für den Erhalt der Bedeutung von Menschenrechten und Völkerrecht aus. Für die Minderheiten in der Schweiz ist das ein wichtiges Zeichen, da sie ganz besonders von einer Annahme der Initiative betroffen gewesen wären.
Menschenrechte und Völkerrecht schützen Minderheiten
Minderheiten haben immer eine spezielle Stellung innerhalb einer Gesellschaft. Sie bewegen sich darin als gleichwertige Bürger und Mitglieder und nehmen teil an deren Entwicklung und Fortkommen. Sie unterscheiden sich aber in bestimmten Punkten von der Mehrheitsgesellschaft: in ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder auch Kultur. In einem demokratischen Rechtsstaat sind und müssen die Lebensweisen der Minderheiten geschützt werden. Das ist auch ein Grund dafür, warum die Menschenrechte geschaffen wurden. Sie bilden einen überstaatlichen Konsens darüber, dass der Einzelne ohne Einschränkung aufgrund von Herkunft, Religion oder Lebensweise Rechte besitzt und diese geschützt werden müssen. Die im Völkerrecht verankerten Prinzipien und das staatenübergreifende Regelwerk der Europäischen Menschenrechtskonvention bieten allen Minderheiten hier und in ganz Europa Schutz vor Restriktionen und Diskriminierung. Gerade diese Konvention garantiert dem Einzelnen Rechte, die dieser auch gegenüber dem Staat vor einem internationalen Gericht einfordern kann.
Signal für ganz Europa
Mit dem klaren Verdikt spricht sich die Schweiz auch gleichzeitig für den Erhalt dieser Schutzmechanismen und dieser Prinzipien für gleiche Rechte und Freiheit des Einzelnen aus. Das sendet insbesondere heutzutage ein starkes Signal nach aussen. Die Situation von Minderheiten in Europa wurde in den letzten Jahren schwieriger - darunter auch die der Juden in Europa. Gerade diese zeigen sich aufgrund ihrer geschichtlichen Erfahrungen besorgt über die zunehmenden Tendenzen von Intoleranz und Ausgrenzung. Die Schweiz setzt sich mit diesem Entscheid für ein Europa mit Respekt, Integration und Dialog ein.
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