Als Reaktion auf einen Bericht des Bundesamts für Justiz fordern der SIG und die PLJS in einem ersten Schritt ein Verbot von Nazi-Symbolen

Heute hat das Bundesamt für Justiz einen Bericht zu einem eventuellen Verbot nationalsozialistischer, rassendiskriminierender, gewaltverherrlichender und extremistischer Symbolik veröffentlicht. Der Bericht hält fest, dass ein Verbot solcher Symbole möglich aber anspruchsvoll wäre. Das Bundesamt für Justiz hatte von Justizministerin Karin Keller-Sutter den Auftrag erhalten, den Handlungsbedarf und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich eines Verbots, auch mit Blick auf die Situation in den Nachbarländern, zu prüfen. Der Auftrag erfolgte im Februar 2022, einige Wochen nachdem der Bundesrat eine Motion zum Verbot von Nazi-Symbolen noch abschlägig beurteilt hatte. Die beiden jüdischen Dachverbände, der SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS, sehen einen dringenden Handlungsbedarf. Um den Lösungsprozess zu vereinfachen fordern der SIG und die PLJS in einem ersten Schritt eine Fokussierung auf Nazi-Symbole als gangbare Lösung.

Handlungsbedarf für ein Verbot ist akut

In den letzten Jahren wurden die Stimmen in der gesellschaftspolitischen Debatte immer lauter, die ein Verbot von Nazi-Symbolen forderten. Das führte zu drei hängigen Vorstössen im Parlament, die einen solchen Schritt skizzieren. Die vielfachen Vorfälle rund um Corona-Demonstrationen mit Hitlergrüssen oder abgewandelten Judensternen verstärkten diese Debatte. Die Gesetzeslage in der Schweiz verbietet zurzeit beispielsweise Hakenkreuzfahnen oder den Hitlergruss in der Öffentlichkeit nur, wenn damit bei anderen Personen für die Ideologie des Nationalsozialismus geworben werden soll. Die Nutzung unter Gleichgesinnten, auch in der Öffentlichkeit, ist dagegen nicht strafbar. Diesen Umstand nutzen Rechtsextremisten bei Demonstrationen oder Konzerten gezielt aus. Auch werden nationalsozialistische Symbole für eine Akzentuierung und Skandalisierung politischer Botschaften missbraucht. Besonders für betroffene Minderheiten ist dies verletzend und unverständlich.

Im Gegensatz zu Aussagen der Praktiker im vorliegenden Bericht sehen der SIG, die PLJS und weite gesellschaftspolitische Kreise einen dringenden Handlungsbedarf. Einen Graubereich bei der Verwendung nationalsozialistischer Symbole darf es nicht mehr geben. Die Schweiz muss sich hier auch an der Lage ihrer Nachbarländer orientieren und kann ein Abseitsstehen nicht rechtfertigen.

Fokussierung auf nationalsozialistische Symbole

Der Bericht hält fest, dass ein Verbot nationalsozialistischer und rassistischer Symbole durchaus umsetzbar wäre, aber Herausforderungen bei der rechtlichen Formulierung bedeuten würde. Der SIG und die PLJS nehmen insbesondere zur Kenntnis, dass in der Analyse mehrere mögliche rechtliche Wege aufgezeigt werden, wie eine Umsetzung des Verbots aussehen könnte. Es erscheint beiden zielführend die Stossrichtung eines solchen Verbots zu schärfen. Eine jetzige Fokussierung auf ein Verbot nationalsozialistischer Symbole würde schneller und nachvollziehbarer zu einer rechtlichen Lösung führen, sehr wahrscheinlich über den Weg eines Spezialgesetzes. Eine rasche Umsetzung eines Verbots entspräche dem gesellschaftspolitischen Konsens und Willen in dieser Thematik.

SIG und PLJS fordern eine konkrete Umsetzung eines Verbots

Der SIG und die PLJS fordern das Parlament und schliesslich den Bundesrat dazu auf, die im Bericht skizzierten Möglichkeiten aufzunehmen und diese in einem ersten Schritt in ein Verbot nationalsozialistischer Symbole umzusetzen. Bisherige Anläufe rassistische, extremistische und diskriminierende Symbole zu verbieten scheiterten jeweils daran, dass keine Einigung über eine Liste solcher Symbole erzielt werden konnte. Mit einer Fokussierung auf nationalsozialistische Symbole, Gesten und Fahnen mit Bezug zum Nationalsozialismus und zur Schoah kann eine zählbare und konkrete Lösung umgesetzt werden.