Die jüdischen Dachverbände SIG und PLJS fordern Bundesrat und Parlament auf: Die Hamas muss jetzt als Terrororganisation verurteilt und verboten werden

Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel zeigen, dass die Hamas nur als brutale Terrororganisation bezeichnet werden kann. Am Morgen des hohen jüdischen Feiertags Simchat Thora sind Tausende von Raketen über ganz Israel niedergegangen. Terrorkomandos sind bis weit ins Landesinnere vorgedrungen. Ihre Ziele waren vornehmlich Zivilisten in Städten, Dörfern, Kibuzzim und gar auf einem Musikfestival. Hunderte wurden brutal ermordet und vielfach regelrecht hingerichtet. Dutzende, auch Frauen und Kinder, wurden in den Gazastreifen verschleppt. Der SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS fordern nun einen klaren Positionsbezug der Schweiz und damit ein Verbot der Terrororganisation Hamas.

Die Hamas ist keine Gesprächspartnerin für Frieden

Die Hamas vertritt eine zutiefst demokratie-, menschenfeindliche und antisemitische Ideologie. In ihrer Gründungscharta wird zur Tötung von Jüdinnen und Juden aufgerufen und ein antisemitischer Weltverschwörungsmythos beschworen. Der Schweizer Bundesrat stellte bisher auf ein Positionspapier der Hamas von 2017 ab, in dem sich die Hamas «pragmatischer» gäbe. Dieses Positionspapier ersetzt die Gründungscharta jedoch nicht, letztere wurde bisher niemals als gegenstandslos bezeichnet. Aber selbst im neuen Positionspapier wird das Existenzrecht Israels bestritten und der bewaffnete Kampf als ein legitimes Mittel des Widerstands verteidigt. Beide Punkte wurden vom Bundesrat in der Vergangenheit «in aller Deutlichkeit» verurteilt.

Trotzdem sieht sich die Schweizer Nahostpolitik mit der Hamas weiterhin in einem Dialog. Gemäss der Tradition der «Guten Dienste» solle in einem Konflikt mit allen Parteien gesprochen werden, um so den Dialog und die Möglichkeit zu Friedensgesprächen offen zu halten. Die Hamas hat sich mit ihren menschenverachtenden und radikal destruktiven Attacken und Rechtfertigungen als Gesprächspartnerin für einen Frieden nun vollends diskreditiert. Eine entsprechend klare Positionierung gegen den brutalen Terror der Hamas ist in der öffentlichen Aussenwirkung und gegenüber der Hamas selbst als eminent entscheidend zu werten.

Die Hamas ist eine Terrororganisation – auch in der Schweiz

Eine klare Einstufung der Hamas als Terrororganisation und ein darauf beruhendes Verbot wird in der Schweiz seit Jahren immer wieder diskutiert. Der Bundesrat hat sich wiederholt auf den Standpunkt gestellt, dass das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst ein solches Verbot nur zulässt, wenn die Vereinten Nationen einen entsprechenden Beschluss fassen würden. Auf dieser Grundlage sind also zurzeit tatsächlich zwei terroristische Gruppierungen verboten: «Al-Qaïda» und der «Islamische Staat».

Der Bundesrat hat aber wiederum sehr wohl die inakzeptablen Positionen und Handlungen der Hamas verurteilt. Er verkennt und negiert aber, dass die Hamas ohne ein klares Verbot weiterhin als normaler politischer Akteur Legitimation erfährt. Dies umso mehr, indem sich die Hamas in der Schweiz frei bewegen, Spenden sammeln und ihre Finanzen abwickeln kann. In der EU, in den USA und anderen Ländern ist das undenkbar, da dort die Hamas schon seit Langem als Terrororganisation eingestuft wurde.

Das Verbot der Hamas muss jetzt kommen

Beide jüdischen Dachverbände sind entsetzt über die brutalen Angriffe der Hamas. Es war reinster Terror gegen Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder und Alte. Gnadenlos und hemmungslos wurde allen vor Augen geführt, was die Hamas vertritt. Es ist nun mehr als überfällig, dass sich der Bundesrat und das Parlament hier klar positionieren und ein Zeichen setzen. Die Hamas muss auch in der Schweiz als das bezeichnet und behandelt werden, was sie ist: eine Terrororganisation.