Die jüdischen Dachverbände SIG und PLJS begrüssen den Gesetzesentwurf des Bundesrats zum Verbot der Terrororganisation Hamas

Schon kurz nach den verheerenden Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat der Bundesrat seine langjährige Position aufgegeben und angekündigt die Terrororganisation Hamas verbieten zu wollen. Nun wurde ein Gesetzesentwurf vorgestellt und das dazugehörige Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Damit wird auch eine langjährige Forderung der jüdischen Dachverbände SIG und PLJS erfüllt. Diese fordern schon seit Jahren eine Einstufung der Hamas als Terrororganisation und folgerichtig ein Verbot.

Kein sicherer Hafen für Terrororganisation in der Schweiz

Mit diesem Verbot kann verhindert werden, dass die Schweiz ein sicherer Hafen für die Hamas zur Abwicklung ihrer Geldgeschäfte wird. Da die EU und die USA die Hamas bereits als Terrororganisation einstufen, bleiben ihr in Europa nicht mehr viele Länder neben der Schweiz um Spenden zu sammeln und ihre Finanzen abzuwickeln. Mit einem Verbot auch in der Schweiz, kann dieser Rückzugsort ebenfalls geschlossen werden. Es ist auch ein wichtiges Zeichen gegenüber der Welt und der hiesigen jüdischen Gemeinschaft, dass die Schweiz Terrorismus nicht toleriert.

Verbot muss zeitnah in Kraft treten

SIG und PLJS begrüssen den Gesetzesentwurf des Bundesrats. Dieser verbietet nicht nur die Hamas und Unterstützungsleistungen für sie, sondern stellt auch sicher, dass eventuelle Tarn- und Nachfolgeorganisationen ebenfalls verboten werden können. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Mai, danach ist das Parlament am Zug. SIG und PLJS fordern alle Beteiligten auf, keine unnötigen Verzögerungen zuzulassen, damit nach Abschluss der vorgegebenen gesetzlichen Prozesse, dieses Verbot auch zeitnah in Kraft treten kann.