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Rassismus-Strafnorm hat sich bewährt

SIG und PLJS sprechen sich für den Erhalt der Rassismus-Strafnorm aus.

Der SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) sind mit einem Schreiben an Bundesrätin Sommaruga gelangt, in dem sie sich besorgt über die in den letzten Monaten zusehends in die Kritik geratene Rassismus-Strafnorm äussern. Die beiden jüdischen Dachverbände bringen den Wunsch zum Ausdruck, dass die Schweiz das Urteil im Fall Perinçek gegen die Schweiz von Dezember 2013 an die Grosse Kammer des EGRM weiterziehen wird. Auch halten beide jüdischen Dachverbände fest, dass sich die Rassismus-Strafnorm in ihrer jetzigen Form bewährt hat.

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Dienstag, 4. März 2014 Rassismus-Strafnorm hat sich bewährt PDF (739 kB)

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