News
Schutz religiöser Gemeinschaften: Motion vom Ständerat angenommen
Gute Nachrichten aus Bern: Der Ständerat hat heute die Motion „Schutz religiöser Gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer Gewalt“ angenommen.
"Das ist ein Zeichen, das uns Mut macht. Der politische Wille, um die Situation zu verbessern, scheint inzwischen da zu sein", sagt SIG-Präsident Herbert WInter zur Überweisung der Motion.
Der SIG ist optimistisch, dass die Motion auch im Nationalrat gutgeheissen wird. Eingereicht hat die Motion der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch.
Der SIG arbeitet weiterhin konstruktiv mit dem Parlament und dem Bundesrat zusammen, damit möglichst bald tragfähige Lösungen auf dem Tisch liegen.
Teilen
Verwandte News
Politik
Durch eine zwingend zweiseitige Anrufbarkeit der unabhängigen Expertenkommission für historisch belastetes Kulturerbe schwächt das Parlament deren Wirksamkeit erheblich. Der SIG kritisiert diesen Entscheid ausdrücklich.
Antisemitismus
Antisemitismusbericht 2024 – Der Antisemitismus in der Schweiz verfestigt sich auf einem beispiellos hohen Niveau
Politik