In den nächsten Wochen wird die Rechtskommission des Ständerates über eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Yves Nidegger entscheiden. Mit seiner Initiative möchte Yves Nidegger, dass in der Rassismus-Strafnorm die Nennung des Völkermords entweder gestrichen oder präzisiert wird. Damit könnte die Leugnung von Völkermord erlaubt werden. Der SIG lehnt dies entschieden ab.
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