Das Parlament beauftragt den Bundesrat eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten

In seiner heutigen Sitzung hat sich auch der Ständerat für eine Strategie gegen Antisemitismus des Bundes ausgesprochen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SPK-N hatte dazu im November 2023 eine Motion eingereicht. Sie fordert einen strategischen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus und basiert damit auf einer ähnlichen Motion von Nationalrätin Sibel Arslan aus dem Jahr 2022. Der Nationalrat hatte diese Motion bereits im vergangenen März angenommen. Der Ständerat hat nun mit 31 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen nachgezogen. Die Motion ist damit an den Bundesrat überwiesen worden.

Die Kommission fordert Massnahmen gegen steigenden Antisemitismus

Die Motion fordert:

Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen, eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten. Diese sollen Bund, Kantone und Gemeinden gemäss ihren jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten in die Pflicht nehmen. Die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung muss dafür mit ausreichenden Ressourcen gestärkt werden. Der Bericht «Evaluation der Massnahmen gegen Antisemitismus von Bund, Kantonen und Gemeinden» bedarf zudem einer Aktualisierung. Zu prüfen sei schliesslich, ob zusätzlich ein Beauftragter für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung eingesetzt werden soll.

Nationale Strategie gegen Antisemitismus ist dringend nötig

Der SIG ist sehr erfreut, dass die Mitglieder des Parlamentes dieses wichtige Zeichen gesetzt haben und der Bundesrat nun aktiv werden muss. Dem Verband ist es wichtig, dass der Bundesrat sich schnell damit befasst und eine wohlüberlegte und gut ausgearbeitete Strategie vorlegt, wie der Antisemitismus in der Schweiz wirksam bekämpft werden kann.