Ständerat will mehr Mittel für Rassismusprävention – der SIG begrüsst diesen Entscheid

Am 25. September 2025 hat der Ständerat einstimmig einer Motion von Marianne Binder-Keller zugestimmt, die den Bundesrat beauftragt, im Voranschlag die Mittel für Massnahmen gegen Rassismus zu erhöhen. Der Voranschlag 2025 sieht bislang eine Senkung auf unter 900'000 Franken vor.

Zivilgesellschaftliche Projekte sind wirksam und brauchen Unterstützung

Die Motion verweist auf die Bedeutung von zivilgesellschaftlichen und oft privat organisierten Projekten. Sie wirken unmittelbar an der Front und leisten damit effiziente Präventionsarbeit. Rassismus- und Antisemitismusberichte, wie jener des SIG und der GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, belegen seit Jahren einen starken Anstieg der Vorfälle.

Binder schreibt:

«Insbesondere die vom Angriff der Hamas ausgelöste und vom Gaza-Krieg weiterlaufende Eskalation im Nahen Osten wirkt sich negativ auf den gesellschaftlichen Frieden in der Schweiz aus. Die Minderheiten in der Schweiz sollen sich nicht selbst gegen Hass bemühen müssen – dies ist eine staatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe.»

Das steht im Widerspruch zu einer Kürzung der Mittel. Die Fachstelle Rassismusbekämpfung FRB gewährt diese Finanzhilfen an Projekte gegen Rassismus. Es können Bildungs- und Sensibilisierungsprojekte zur Prävention von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit eingereicht werden. Gesuche um Finanzhilfen können von privaten und öffentlichen, nicht gewinnorientierten Organisationen und Institutionen eingereicht werden. Es hat sich gezeigt, dass der Bedarf für Prävention stetig steigt und diese Projekte entsprechend Unterstützung benötigen. Die Erfahrung zeigt auch, dass die bestehenden Mittel bereits jeweils im ersten Halbjahr ausgeschöpft waren.

Präventionsprojekte nachhaltig stärken

Der SIG begrüsst die Ständeratsentscheidung. Damit Antisemitismus und Rassismus der Nährboden früh entzogen werden kann, braucht es eine verlässliche staatliche Unterstützung. Vor allem auch in diesen Bereichen, wo der Staat selbst gar nicht tätig ist. Die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Engagements muss insofern anerkannt, gestützt und gesichert werden. Der SIG fordert insofern, dass Präventionsprojekte aus der Zivilgesellschaft vermehrt, regelmässig und einer Strategie folgend gefördert werden. Der Bundesrat scheint diesen Bedarf anzuerkennen, so empfiehlt er die Motion auch zur Annahme durch die Räte.