Beim SIG herrscht Unverständnis darüber, dass die Schweiz eine einseitig gegen Israel gerichteten UNO-Resolution angenommen hat

Die UNO-Vollversammlung hat am Freitag, dem 27. Oktober 2023, eine einseitige Resolution gegen Israel verabschiedet, mit Unterstützung der Schweiz. Die Resolution A/ES-10/L.25 wurde mit 120 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen angenommen. Die Resolution wurde erstellt und eingebracht unter der Führung von Jordanien und mit Unterstützung von Ländern wie Nordkorea und Russland. In ihrer einseitigen Ausrichtung erwähnt sie die Hamas als Ursache für den aktuellen Krieg nicht. Der darin geforderte Waffenstillstand würde von den Kriegsparteien ausschliesslich der Hamas nützen.

Das EDA muss sich zum Zustimmungsentscheid äussern

Es ist für den SIG unverständlich, dass die Schweiz einer Resolution zustimmt, die den Angreifer nicht klar und verurteilend beim Namen nennt und dem angegriffenen Land sein Recht auf Selbstverteidigung abspricht. Weiter werden in der Resolution die Bemühungen Israels zum Schutz der Zivilbevölkerung als «Zwangsvertreibung» verurteilt, der Missbrauch der Zivilbevölkerung als Schutzschilddurch die Hamas jedoch nicht erwähnt. Die Resolution ist ohne Zweifel ein politisch motivierter Angriff auf Israel und das jüdische Leben in der Region. Für den SIG stellt die Resolution eine parteiische Verurteilung Israels dar. Der SIG fordert vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA eine gründliche Untersuchung, wie es dazu kommen konnte, dass sich die Delegation einer solchen ungeheuerlichen Resolution anschliessen konnte.