Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen
Heute wurde in der Schweiz die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler und eine Mehrheit der Stände stimmten für die Initiative. Der SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS bedauern die Annahme der Initiative. Sie fordern nun, dass in Zukunft auf weitere Einschränkungen der Religionsfreiheit verzichtet wird.
Am 7. März 2021 nahmen eine Mehrheit der Stände und eine knappe Mehrheit des Schweizer Stimmvolks die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» an. Die beiden jüdischen Dachverbände der Schweiz SIG und PLJS sind vom Abstimmungsresultat enttäuscht und bedauern die Annahme der Initiative. Beide Verbände sprachen sich im Vorfeld gegen das Verhüllungsverbot aus, da die Volksinitiative in dieser Form eine Verletzung der Religionsfreiheit darstellt.
Einschränkung der Religionsfreiheit
Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Ihr Schutz ist in der Schweizerischen Bundesverfassung festgehalten. Jeder Person wird garantiert, ihre Religion frei zu wählen, sie alleine oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen, auszuüben und äussern zu können. Dazu gehört auch das Recht, religiöse Bräuche und Gebote zu verfolgen, worunter auch religiöse Kleidungssitten und -vorschriften fallen. Ein demokratischer Rechtsstaat garantiert seinen Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit, sich nach eigenem Ermessen zu verwirklichen und schützt sie vor unverhältnismässigen Eingriffen in diese Freiheit. Die Religionsfreiheit muss deshalb so weit gefasst wie möglich verteidigt werden. Die Freiheit seine Religion zu leben ist aber keineswegs absolut, sondern muss in einem Ausgleich mit anderen Grundrechten gewährleistet werden. Hier gilt, dass dieser Ausgleich mit Augenmass, verhältnismässig sowie mit der nötigen Zurückhaltung geschaffen wird und Grundrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Jüdische Dachverbände sind besorgt
Mit der Annahme der Volksinitiative hält eine Regelung in die Verfassung Einzug, die mehrere Bedingungen der Religionsfreiheit einschränkt und verletzt. Beide Verbände zeigen sich besorgt, dass in Zukunft weitere Gesetzes- und Initiativvorhaben eine Unterhöhlung der Religionsfreiheit noch stärker vorantreiben könnten. SIG und PLJS rufen dazu auf, dass die in der Bundesverfassung verankerte Religionsfreiheit respektiert wird.
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