Der Bundesrat lehnt ein Verbot von Nazi-Symbolen ab. Der SIG und die PLJS können dies und die Begründungen nicht nachvollziehen

In der Wintersession 2021 wurden drei parlamentarische Vorstösse eingereicht, die ein Verbot von nationalsozialistischer Symbolik in der Öffentlichkeit fordern. Politikerinnen und Politiker aller Parteien unterstützen diese Vorstösse mir ihren Unterschriften. In seiner Antwort vom 2. Februar 2022 auf den Verstoss von Nationalrätin Marianne Binder-Keller lehnt der Bundesrat nun ein solches Verbot ab.

Eine unverständliche Haltung des Bundesrats

Diese Haltung des Bundesrats ist für den SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS nicht nachvollziehbar und unverständlich. Vor allem die Begründungen für die Ablehnung des Anliegens irritieren. Einerseits stützt sich der Bundesrat auf frühere Ablehnungen ähnlicher Vorstösse und führt aus, dass eine Abgrenzung von strafbarem und straflosem Verhalten kaum möglich sei. SIG und PLJS hätten erwartet, dass der Bundesrat die Zeichen der Zeit erkennt und eine Änderung seiner früheren Haltung prüft. Andererseits weist der Bundesrat darauf hin, dass diese Symbole auch weiterhin bei der Aufarbeitung in einem historischen, edukativen, journalistischen oder künstlerischen Kontext verwendet werden können sollten. Dass dies auch bei einem Verbot möglich wäre, zeigt ein Blick auf die Gesetzeslage in Deutschland und anderen Ländern.

Wo Prävention nicht hilft, braucht es das Strafrecht

Zu guter Letzt ist der Bundesrat der Meinung, dass in diesem Fall Prävention wirksamer sei als strafrechtliche Repression. Der SIG und die PLJS setzen sich intensiv für Prävention im Bereich Antisemitismus und Rassismus ein. Der SIG und die PLJS engagieren sich auch stark mit eigenen Programmen in diesem Gebiet. Aus dieser Erfahrung heraus ist es für SIG und PLJS jedoch klar, dass Menschen, die in der Öffentlichkeit den Hitlergruss zeigen oder ein Hakenkreuz benutzen, bereits eine gefestigte antisemitische Ideologie vertreten. Zu glauben, dass sich diese durch ein Präventionsprogramm davon abbringen liessen, ist eine massive Verkennung der Lage.

SIG und PLJS setzen weiterhin auf eine Mehrheit im Parlament

Es ist nicht das erste Mal, dass die Politik versucht Symbole, Gesten und Fahnen mit Bezug zum Nationalsozialismus zu verbieten. Bisher ist dies, auch aufgrund der Haltung des Bundesrats, leider immer gescheitert. Der SIG und die PLJS sind jedoch weiterhin zuversichtlich, dass diese Vorstösse im Parlament Unterstützung finden werden und werden sich dafür öffentlich und politisch stark machen.