Gewaltverherrlichende und antisemitische Aufrufe zu Pro-Palästina-Demonstration in Basel – SIG begrüsst angekündigte Polizeimassnahmen

Die Gruppe «Basel 4 Palestine» ruft für den 29. August zu einer Pro-Palästina-Demonstration in Basel auf. In den sozialen Medien wird die Veranstaltung mit gewaltverherrlichenden Bildern und der Parole «Death to Zionism» beworben. Ein Bewilligungsgesuch wurde nicht eingereicht. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat die angekündigte Demonstration dennoch beurteilt und stuft sie als nicht grundrechtskonform ein. Sollte die Demonstration durchgeführt werden, sind polizeiliche Massnahmen vorgesehen. Der SIG begrüsst die klare Haltung der Polizei.

«Death to Zionism» ist antisemitisch

Bereits die Parole «Death to Zionism» verwendet eine gewaltverherrlichende Sprache. Im dazugehörigen Text wird zusätzlich zur «destruction» des Zionismus aufgerufen. Die Botschaft richtet sich damit nicht nur gegen eine politische Haltung oder die Politik Israels. Sie negiert das Existenzrecht Israels und das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat und auf Selbstbestimmung. Das verwendete rote Hamas-Dreieck verstärkt den gewaltverherrlichenden Charakter der Aufrufe. Der SIG ordnet die Verbindung aus Parole, Text und Bildsprache deshalb als antisemitisch ein.

Jüdische Gemeinschaft braucht wirksamen Schutz

Die Aufrufe bereiten der jüdischen Gemeinschaft vor Ort grosse Sorgen. Ihre gewaltverherrlichende Sprache kann sich auch gegen jüdische Menschen richten. Die Kantonspolizei hat Schutz zugesichert und Massnahmen gegen eine Durchführung der angekündigten Demonstration in Aussicht gestellt. Für den SIG ist diese Ankündigung zunächst beruhigend, sie bedeutet jedoch noch keine Entwarnung. In den sozialen Medien wird weiterhin für die Demonstration mobilisiert. Entscheidend ist deshalb, dass die Polizei jüdische Menschen und jüdische Einrichtungen wirksam schützt und mögliche strafbare Aufrufe konsequent verfolgt.