Die jüdischen Dachverbände sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative
Eine Annahme der Initiative läuft den Interessen und Bedürfnissen von Minderheiten zuwider. Völkerrecht und Menschenrechte bieten Schutz vor Diskriminierung und garantieren Rechte für Minderheiten, die auch dem Staat gegenüber durchsetzbar sind. Als Vertreter der Schweizer Juden stellen sich der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS vehement gegen die Selbstbestimmungsinitiative.
SIG und PLJS treten selten aber gezielt und überzeugt in einem Abstimmungskampf auf. Die Selbstbestimmungsinitiative würde die Einbettung der Schweiz in das internationale System völkerrechtlicher Verpflichtungen schwächen sowie das Bekenntnisses zu den Menschenrechten schmälern. Beides ist insbesondere für Minderheiten unannehmbar.
Menschenrechte schützen jeden Einzelnen
Menschenrechte garantieren den Schutz des Einzelnen ohne Einschränkung aufgrund von Herkunft, Religion oder Lebensweise. Gerade Angehörige religiöser, ethnischer oder kultureller Minderheiten sind auf diesen Schutz angewiesen. Ein Aufweichen der Menschenrechte bedeutet ein Aufweichen des Minderheitenschutzes. In einem demokratischen Rechtsstaat müssen Minderheiten umfassend verbriefte Rechte und Schutz geltend machen können.
Menschenrechte schützen Minderheiten
Die im Völkerrecht verankerten Prinzipien und das staatenübergreifende Regelwerk der Europäischen Menschenrechtskonvention bieten den Juden und allen anderen Minderheiten hier und in ganz Europa Schutz vor Restriktionen und Diskriminierung. Gerade diese Konvention garantiert dem Einzelnen Rechte, die dieser auch gegenüber dem Staat vor einem internationalen Gericht einfordern kann. Die Initiative gefährdet diese Rechtssicherheit und schränkt die Handlungsfähigkeit des Einzelnen gegenüber dem Staat ein.
Menschenrechte müssen völkerrechtlich abgesichert bleiben
Eine Schwächung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz sendet verwirrende Signale nach innen und verheerende Botschaften nach aussen. Die Menschenrechte sind wichtige Säulen des rechtstaatlichen Verständnisses und damit auch der Schweizer Demokratie. Die Schweiz trägt aber auch eine Vorbildfunktion gegenüber der Staatengemeinschaft. Darum ist sie es der Völkergemeinschaft schuldig, sich klar zu Völkerrecht und Menschenrechten zu bekennen und sich für diese beispielhaft einzusetzen.
Die Schweizer Juden sagen Nein
Die Schweizer Juden selbst sind als religiöse Minderheit und mit ihrer geschichtlichen Erfahrung besonders betroffen und lehnen darum Einschränkungen beim Minderheitenschutz, der dem staatlichen Recht übergeordnet ist, entschieden ab.
Interview mit SIG-Präsident Herbert Winter im Tachles
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund spricht sich nach dem Attentat von Pittsburgh gezielt gegen die Selbstbestimmungsinitiative aus – Präsident Herbert Winter erklärt die Gründe des Dachverbands.
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