Das Parlament spricht mehr finanzielle Unterstützung für die Sicherheit gefährdeter religiöser Minderheiten

Heute hat das Parlament eine Erhöhung der Mittel für Sicherheitsmassnahmen gefährdeter Minderheiten um 2.5 Millionen Franken bewilligt. Der Ständerat hatte bereits am 5. Dezember 2023 einen entsprechenden Antrag von Thierry Burkart einstimmig angenommen – mit 39 zu null Stimmen. Der Nationalrat folgte nun dem Antrag von Sarah Wyss in einer ebenso bemerkenswert hohen Zustimmung von 132 zu 60 Stimmen. Damit werden dringend benötigte Mittel frei, um die gefährdeten Einrichtungen der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz besser zu schützen und diese Massnahmen auch finanziell überhaupt möglich zu machen.

Die bisherigen Mittel reichten für die Sicherheitsgesuche nicht aus

Die finanzielle Unterstützung des Bundes für Sicherheitsmassnahmen gefährdeter Minderheiten basiert auf der «Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen» VSMS von 2019. Nachdem sich 2021 gezeigt hatte, dass die bis dahin vorhandenen Mittel nicht ausreichen, wurden diese 2022 auf 2.5 Millionen Franken erhöht. Auch diese decken aber den Bedarf nicht ab, wie die Gesuche an des Fedpol in diesem Jahr bereits zeigen. Besonders betroffen ist die jüdische Gemeinschaft, die eine hohe Zahl an Gesuchen stellen musste. Diese Gesuche zeigen die offenen und nötigen Sicherheitsmassnahmen jüdischer Institutionen und die damit verbundenen laufenden Sicherheitskosten, welche die Gemeinschaft belasten. Der SIG geht von mehreren Millionen Franken aus, die jüdische Gemeinden und jüdische Einrichtungen aufgrund ihrer exponierten Lage selber finanzieren müssen. Diese allgemeine Lage hat sich seit Ausbruch des Gaza-Konflikts nochmals deutlich verschärft, mussten doch schweizweit die Sicherheitsmassnahmen erhöht werden. Ein Ende dieser Situation ist auch derzeit nicht abzusehen.

Die Erhöhung der Unterstützungsleistungen kommt zum richtigen Zeitpunkt

Der Entscheid des Parlaments ist die von der jüdischen Gemeinschaft dringend erwartete Reaktion auf die angespannte Sicherheitslage ihrer Gemeinden und Einrichtungen. Die zusätzlich gesprochenen Mittel werden unmittelbar jetzt zwar zu keiner Entlastung der jüdischen Institutionen führen, die seit Oktober ihre Sicherheitsmassnahmen nochmals spürbar verschärfen mussten. Jüdische Gemeinden und Institutionen müssen sich umgehend und laufend an die Sicherheitsanforderungen anpassen müssen, um Mitglieder, Einrichtungen, Schulen etc. zu schützen. Die eigenen Finanzmittel reichen dafür schon mittelfristig nicht aus. Die Bundesmittel werden aber für die Unterstützungsgesuche für nächstes Jahr zum Tragen kommen. Der SIG ist für dieses verantwortungsvolle und weitsichtige Handeln des Parlaments dankbar. Diesem Beispiel müssen nun die Kantone folgen, um ihren Teil der Unterstützungsverantwortung zu erfüllen.