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Rechtskommission des Ständerates lehnt parlamentarische Initiative von Yves Nidegger einstimmig ab
Der SIG ist zufrieden, dass die Rechtskommission des Ständerates die parlamentarische Initiative von Nationalrat Yves Nidegger einstimmig abgelehnt hat. Der SIG vertraut darauf, dass der Nationalrat die Initiative nun ablehnen wird. Mit seiner Initiative möchte Yves Nidegger, dass in der Rassismus-Strafnorm die Leugnung des Völkermords entweder gestrichen oder eingeschränkt wird. Der SIG hält eine solche Änderung für unnötig und falsch, hat sich doch die Rassismusstrafnorm in der bestehenden Form bestens bewährt.
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