Der Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren zum Verbot von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit

Heute hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zum Verbot von Nazi-Symbolen vorgestellt und das dazugehörige Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Mit diesem Gesetz soll das öffentliche Verwenden, Tragen, Zeigen und Verbreiten von nationalsozialistischen Symbolen, wie Fahnen, Abzeichen, Embleme, Gesten, Parolen oder Grussformeln oder Abwandlungen davon verboten werden. Die beiden jüdischen Dachverbände SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS setzen sich schon seit Langem für ein solches Verbot ein und nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass ein weiterer grosser Schritt vollzogen ist.

Eine Gesetzeslücke kann endlich geschlossen werden

Der derzeitige Umgang mit dem Zeigen nationalsozialistischer Symbole in der Öffentlichkeit ist darum problematisch und unbefriedigend, da solche Symbole nur dann verboten sind, wenn damit gleichzeitig Werbung für die nationalsozialistische Ideologie gemacht wird. Diese Lücke soll nun geschlossen werden.

Es ist positiv zu werten, dass der Weg über ein Spezialgesetz gewählt wurde, da dies der effektivste Weg zur politischen Umsetzung eines solchen Verbots ist. Der SIG und die PLJS begrüssen, dass nun in einem ersten Schritt Nazi-Symbole verboten werden sollen.

Der SIG und der PLJS befürworten auch weiterführendes Gesetz

Die beiden Dachverbände unterstützen es, dass dann in einem zweiten Schritt alle weiteren extremistischen, rassendiskriminierenden und gewaltverherrlichenden Symbole verboten werden sollen. Durch diese Trennung ist eine schnellere Umsetzung des Nazi-Symbol-Verbots gewährleistet. Als wichtig und richtig erachten der SIG und die PLJS auch die erwähnte Ausnahme von ähnlichen Symbolen in einem schon viel älteren religiösen Kontext, welche zum Beispiel im Hinduismus oder im Buddhismus verwendet werden.

Die beiden jüdischen Dachverbände erwarten nun in der Vernehmlassung – und darauf folgend im Parlament – von allen Beteiligten eine konstruktive Debatte.