Die Finanzkommission lehnt eine Entlastung bei den erneut gestiegenen Sicherheitskosten gefährdeter Minderheiten ab. Der SIG bedauert das

Die Finanzkommission des Nationalrats FK-N hat zusätzliche Mittel für Sicherheitsmassnahmen bedrohter Minderheiten mit 13 gegen 10 Stimmen abgelehnt. In den Beratungen zum Voranschlag 2024 zuhanden des Nationalrats hatte Nationalrätin Sarah Wyss einen Antrag eingebracht, der die finanzielle Unterstützung des Bundes für Schutzmassnahmen um 2.5 Millionen Franken erhöhen will. Der SIG bedauert diesen Vorentscheid sehr und weist daraufhin hin, dass diese Mittel dringend benötigt würden.

Vorhandene Mittel reichen für Sicherheitsgesuche nicht aus

Die finanzielle Unterstützung des Bundes für Sicherheitsmassnahmen bedrohter Minderheiten basiert auf der «Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen» VSMS von 2019. Nachdem sich 2021 gezeigt hatte, dass die bis dahin vorhandenen Mittel nicht ausreichen, wurden diese 2022 auf 2.5 Millionen Franken erhöht. Auch diese decken aber den Bedarf nicht ab, wie die Gesuche an des Fedpol in diesem Jahr bereits zeigen. Besonders betroffen ist die jüdische Gemeinschaft, die eine hohe Zahl an Gesuchen stellen musste. Diese Gesuche zeigen die offenen und nötigen Sicherheitsmassnahmen jüdischer Institutionen und die damit verbundenen laufenden Sicherheitskosten, welche die Gemeinschaft belasten. Der SIG geht weiterhin von vier bis fünf Millionen Franken aus, die jüdische Gemeinden und jüdische Einrichtungen aufgrund ihrer exponierten Lage selber finanzieren müssen. Diese allgemeine Lage hat sich seit Ausbruch des Gaza-Konflikts nochmals deutlich verschärft, mussten doch schweizweit die Sicherheitsmassnahmen erhöht werden. Ein Ende dieser Situation ist auch derzeit nicht abzusehen.

Der Staat muss gerade jetzt für finanzielle Entlastungen im Sicherheitsbereich sorgen

Der Antrag von Sarah Wyss um eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel aus dem VSMS sind jetzt die richtige Reaktion des Staates auf diese derzeit aussergewöhnliche und herausfordernde Lage der jüdischen Gemeinschaft. Diese kann nicht abwarten, ob nötige Sicherheitsmassnahmen eventuell durch den Bund unterstützt werden oder nicht. Die Realität zeigt, dass sich jüdische Gemeinden und Institutionen umgehend und laufend an die Sicherheitsanforderungen anpassen müssen, um Mitglieder, Einrichtungen, Schulen etc. zu schützen. Aus den eigenen Mitteln ist das schon mittelfristig nicht bestreitbar.

Der Voranschlag 2024 wird im Laufe der Wintersession im Nationalrat im Rahmen der Budgetdebatte beraten werden. Der SIG will nochmals daran erinnern, dass der Schutz der jüdischen Menschen in der Schweiz Aufgabe des Staates ist und dieser sich der Verantwortung stellen muss. Jetzt ist der Nationalrat gefordert hier Gegensteuer zu geben.