Der Bund und Zürich sprechen weitere Finanzhilfen für jüdische Institutionen im Sicherheitsbereich

Das fedpol hat für das Jahr 2022 weitere Finanzhilfen für Sicherheitsmassnahmen jüdischer Gemeinden und Einrichtungen genehmigt. Darunter sind auch vier Projekte in Zürich. Erneut beteiligen sich Kanton und Stadt Zürich an der Finanzierung der Sicherheit von gefährdeten Minderheiten und verdoppeln die vom Bund gesprochenen Gelder. Mit zusätzlichen 200'000 Franken werden so unterstützt: der Israelitische Frauenverein Zürich, der Gemeinnützige Verein und Stipendienfonds Taschbar Zürich, der Verein zur Förderung des Minjan Wollishofen und die SIKNA Stiftung Zürich.

Auf Grundlage der VSMS-Verordnung

Auf Bundesebene ist seit dem 1. November 2019 die «Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen» VSMS in Kraft. Die Verordnung sieht vor, dass sicherheitsrelevante Projekte der betroffenen Minderheiten in den Bereichen «Bauliche Massnahmen», Ausbildung, Sensibilisierung und Information unterstützt werden – zu maximal 50 Prozent der Gesamtaufwendungen des jeweiligen Projekts. Der Bund sieht dafür einen jährlichen Beitrag von bis zu 500'000 Franken vor.

Sicherheitskosten bleiben hoch

Der SIG zeigt sich sehr zufrieden, dass Kanton und Stadt Zürich sich zum Schutz religiöser Minderheiten bekennen und dabei mithelfen, dass jüdische Menschen in Zürich und der ganzen Schweiz unbehelligt leben können. Auch die diesjährige Unterstützung bringt eine weitere Entlastung bei den Sicherheitskosten einzelner jüdischer Gemeinden und Einrichtungen. Trotzdem bleibt das Problem bestehen, dass die Sicherheitskosten bei den meisten jüdischen Gemeinden einen grossen Teil des Budgets ausmachen und die durch die VSMS zur Verfügung gestellten Mitteln nicht für alle Projekte und Aufwendungen ausreichen. Der SIG ist zuversichtlich, dass dieses Problem auf der Agende von Bund und Kantonen weiterhin weit oben steht.