Die Genfer Bevölkerung spricht sich mit klaren 85 Prozent für ein Verbot von Nazisymbolen aus

Am Sonntag, dem 9. Juni 2024, hat sich die Genfer Stimmbevölkerung sehr deutlich gegen Symbole des Nationalsozialismus und des Hasses ausgesprochen. Knapp 85 Prozent stimmten einer Verfassungsänderung zu, die solche Hasssymbole in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt. Die Genfer Regierung will diesen Auftrag der Stimmbevölkerung schnell umsetzen und bereits im Herbst dem kantonalen Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen. Der SIG ist erfreut, dass ein Verbot von Nazi-Symbolen in der Stimmbevölkerung einen so grossen Rückhalt hat.

Anstoss gab eine Familiengeschichte während der NS-Zeit

Ins Rollen gebracht wurde diese Abstimmung durch den Genfer SVP-Nationalrat Thomas Bläsi, der den Vorstoss noch als Kantonsrat einbrachte. Seine Motivation dazu beruht auf seiner Familiengeschichte: Sein Grossvater war Widerstandskämpfer in Südfrankreich. Er wurde 1943 von der Gestapo verhaftet und überlebte nur knapp das KZ Mauthausen.

So meinte Bläsi in einem Interview für den Tages-Anzeiger:

«Extremistische Symbole wie Hakenkreuze und anderes treffen Familien, die in ihrer Geschichte dem Naziterror ausgesetzt waren, ganz besonders. Es braucht eine Reaktion darauf, dass eine jüngere Generation 80 Jahre nach Kriegsende Symbole wie den Hitlergruss und Hakenkreuze scheinbar ungehemmt wieder verwendet.»

Antrieb für ein nationales Verbot

Auch im nationalen Parlament sind Vorstösse zum Verbot von Nazi-Symbolen hängig. Als nächstes ist der Ständerat an der Reihe. Die Diskussionen ziehen sich jedoch schon seit längerer Zeit hin. Für den SIG ist klar, dass ein so deutliches Votum der Genfer Bevölkerung auch die nationalen Parlamentarier aufrütteln muss, ein Verbot von Nazi-Symbolen auch auf gesamtschweizerischer Ebene umzusetzen.