«From the river to the sea» ist nach IHRA-Definition klar antisemitisch. Die Verwendung des Slogans muss eingestellt werden

Seit Ausbruch des Gazakonflikts taucht der Slogan Parole «From the river to the sea, Palestine will be free» sehr regelmässig in unterschiedlichen Kontexten auf. Er wird an Demonstrationen skandiert und findet sich auf Bannern und Schildern wieder. Auf Flyern oder in Aufrufen wird er als übergreifender Kampfbegriff verwendet. Allgegenwärtig präsent ist er auch in den sozialen Medien oder als gesprayter Schriftzug auf Häuserwänden. Die postulierte Freiheit für ein Palästina hat aber inhaltlich eine tiefschwarze Schattenseite, die vielen nicht klar scheint. «From the river to the Sea» ist nicht Kritik am israelischen Staat, sondern klar antisemitisch.

Antisemitischer Slogan nach IHRA-Definition

Dieser Befund ergibt sich auf Grundlage der IHRA-Antisemitismusdefinition, die weltweit von zahlreichen Staaten und Organisationen anerkannt und angewendet wird und auf welche sich auch der SIG in seiner Arbeit bezieht. Es ist dabei entscheidend, was der Slogan tatsächlich insinuiert und als Forderung in den Raum stellt. Der «Fluss» und das «Meer», von denen die Rede ist, sind der Jordan und das Mittelmeer. Dazwischen liegen heute der Staat Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen. Ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer kann es also nur geben, wenn der Staat Israel vorher ausgelöscht wird. Damit wird dem jüdischen Staat das Existenzrecht abgesprochen. Hier kommt die Definition zur Geltung, welche dies als antisemitisch wertet. In einem zweiten Schritt müssen die Konsequenzen einer solchen Staatsauflösung Israels in der Realität beachtet werden. In Israel leben gegen sieben Millionen Jüdinnen und Juden, deren Sicherheit existentiell mit dem Staat Israel verbunden ist. Damit kommt der Slogan einer Gewaltaufruf gleich. Am 7. Oktober 2023 wurde der Welt vor Augen geführt, wie eine solche Auslöschung aussehen könnte. Auch die Hamas nutzt diesen Kampfbegriff in ihrer Charta von 2017, in welcher sie auch explizit die Vernichtung Israels proklamiert.

Demonstrierende müssen Verantwortung zeigen

Aktuell wird mit diesem Slogan für eine Demonstration am 27. Januar 2024 in Zürich geworben. Für den SIG und die gesamte jüdische Gemeinschaft ist diese Zurschaustellung klar antisemitischer Parolen und der inne liegende Gewaltaufruf unerträglich. Hinzu kommt, dass ausgerechnet der 27. Januar der Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ist.

«From the river to the sea» ist antisemitisch, ob in der Schweiz strafbar ist aber weiter unklar. Nach den diversen Demonstrationen in den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Anzeigen hinsichtlich des Slogans. Noch gibt es aber kein abschliessendes Urteil, ob «From the river to the sea» juristisch gegen die Rassismusstrafnorm Art. 261bis StGB verstösst oder einen strafbaren Aufruf zur Gewalt darstellt. Für den SIG ist jedoch klar: Ob strafbar oder nicht, der Slogan schürt Hass und heizt den Konflikt auch hier weiter an. Die Organisierenden und die Teilnehmenden der Demonstrationen müssen hier Verantwortung zeigen und auf die Verwendung des Slogans verzichten.