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Der SIG kritisiert die Einladung von EU-Parlamentarierin Rima Hassan ins Bundeshaus scharf
Die französische EU-Parlamentarierin Rima Hassan verherrlicht Terrorismus und tätigt Aussagen, denen antisemitische Stereotypen zugrunde liegen. Trotzdem wurde sie von einer parlamentarischen Gruppe ins Bundeshaus eingeladen. Für den SIG ist dies unverständlich.
Die parlamentarische «Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina» hat die französische EU-Parlamentarierin Rima Hassan zu einem Treffen im Bundeshaus eingeladen. Der Besuch ist für den 9. Juni 2026 vorgesehen. Für den SIG ist diese Einladung schwer nachvollziehbar und er kritisiert sie scharf. Hassan ist in den letzten Jahren durch hochgradig problematische Aussagen und Positionen in Bezug auf die Hamas aufgefallen und hat sich antisemitischer Stereotypen bedient.
Wiederholte Kontroversen um Rima Hassan
Rima Hassan stellte die Terrorangriffe der Hamas als «legitime Aktionen» des Widerstands dar. Zudem nahm sie 2024 an einer Pro-Hamas-Demonstration in Amman teil, an der Hamas-Vertretern gehuldigt wurde und offen zur Unterstützung der Hamas aufgerufen wurde. Es wurden Parolen skandiert wie «Wir sterben für den Dschihad» und «Vorwärts, Hamas, ihr seid die Kanone, wir sind die Kugeln». Bei der Hamas handelt es sich um eine in der Schweiz verbotene Terrororganisation. Für besondere Kritik sorgten auch Aussagen über den jüdischen Dachverband Frankreichs Crif. Ebenfalls 2024 unterstellte sie, die französische Regierung liesse sich ihre Nahostpolitik vom jüdischen Dachverband Frankreichs Crif diktieren. Damit unterstützt sie klassische antisemitische Stereotypen über angebliche jüdische Macht und Einflussnahme. Solche Aussagen und Aktionen haben nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun und in Frankreich sind dementsprechend auch Ermittlungen gegen Rima Hassan wegen Terrorunterstützung im Gange.
Verantwortung bei politischen Einladungen
Der SIG respektiert die Meinungsfreiheit und den politischen Austausch auch bei kontroversen Themen. Gerade deshalb erwartet er von politischen Entscheidungsträgern besondere Sorgfalt bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner. Für den SIG ist es unverständlich, dass eine solche Person als gewöhnliche Politikerin behandelt und für ein Treffen ins Bundeshaus eingeladen wird.
Foto: AN2303 / Wikimedia Commons (CC0)
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