Der Nationalrat spricht sich deutlich für die Motion Binder und damit für ein Verbot von Nazi-Symbolen aus
Der Nationalrat hat sich deutlich für eine Motion ausgesprochen, die ein Verbot von Nazi-Symbolen fordert. Dies stärkt die Stossrichtung zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage eines Verbotes
Die Motion von Nationalrätin Marianne Binder-Keller fordert den Bundesrat auf, ein Verbot von Nazi-Symbolik im öffentlichen Raum zu schaffen. Dieses Thema ist zurzeit sowohl in der öffentlichen Debatte, wie auch im Parlament sehr präsent. Ein ähnlicher lautender Vorstoss von Nationalrat Angelo Barille ist zurzeit hängig. Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich im Januar 2023 ausserdem für ein spezialgesetzliches Verbot von Nazi-Symbolen ausgesprochen. Die überaus deutliche Annahme der Motion Binder durch den Nationalrat zeigt nun, dass eine gesetzliche Grundlage eines solchen Verbotes gute Chancen hat, in beiden Kammern des Parlaments angenommen zu werden.
Ein Spezialgesetz ist der effektivste Weg
Der SIG setzt sich seit längerem für ein Verbot von Nazi-Symbolen ein und ist sehr erfreut, dass der Nationalrat die Motion Binder angenommen hat. Ein spezialgesetzliches Verbot stellt für den SIG schliesslich den effektivsten Weg zu einer politischen Umsetzung dar. Es erlaubt die Definierung eines klaren und nachvollziehbaren Katalogs an nationalsozialistischen Symbolen und die Schaffung geeigneter strafrechtlicher Massnahmen. Ein solches Spezialgesetz nimmt sich somit der Vorbehalte des Bundesrats an, nimmt die Forderungen der verschiedenen Vorstösse auf und bietet schliesslich die effektivste politische Umsetzungslösung.
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