Die Hamas ist eine Terrororganisation

Eine klare Einstufung der radikal-islamischen Hamas-Bewegung als Terrororganisation und ein darauf beruhendes Verbot wird in der Schweiz seit Jahren immer wieder diskutiert. Der Bundesrat hat sich wiederholt auf den Standpunkt gestellt, dass das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst ein solches Verbot nur zulässt, wenn die Vereinten Nationen einen entsprechenden Beschluss fassen würden. So sind derzeit in der Schweiz lediglich die Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandte Organisationen verboten. Der Bundesrat verurteilt aber sehr wohl, die inakzeptablen Positionen und Handlungen der Hamas. Der SIG und die PLJS fordern nun eine Überprüfung der bisherigen Haltung der Schweiz zur Hamas.

Demokratie-, menschenfeindliche und antisemitische Ideologie der Hamas

Die Hamas vertritt eine zutiefst demokratie-, menschenfeindliche und antisemitische Ideologie. In ihrer Gründungscharta wird zur Tötung von Juden aufgerufen und der antisemitische Weltverschwörungsmythos beschworen. Die Hamas ist ausserdem regelmässig mit Holocaustleugnungen aufgefallen. Der Schweizer Bundesrat stellt wiederum auf ein Positionspapier der Hamas von 2017 ab, in dem sich die Hamas «pragmatischer» gäbe. Dieses Positionspapier ersetzt die Gründungscharta jedoch nicht, es wurde bisher niemals als gegenstandslos bezeichnet. Aber selbst im neuen Positionspapier wird das Existenzrecht Israels bestritten und der bewaffnete Kampf als ein legitimes Mittel des Widerstands verteidigt. Bereits letztere beiden Punkte werden vom Bundesrat «in aller Deutlichkeit» verurteilt. Trotzdem sieht sich die Schweizer Nahostpolitik mit der Hamas weiterhin in einem Dialog. Gemäss der Tradition der «Guten Dienste» solle in einem Konflikt mit allen Parteien gesprochen werden, um so den Dialog und die Möglichkeit zu Friedensgesprächen offen zu halten. Dessen sind wir uns bewusst und können es nachvollziehen. Die Hamas verdeutlicht aber gerade jetzt wieder, welche radikalen und extremistischen Haltung sie vertritt. In den letzten zwei Wochen sind über 3000 Raketen über israelische Städte und Siedlungen niedergegangen. Die Hamas nimmt Zivilisten ins Visier und seine eigene Bevölkerung in Geiselhaft.

Die Hamas ist eine Terrororganisation

Die Hamas hat in der Vergangenheit gezeigt, welche Ideologie sie vertritt und welche Mittel sie bereit ist, einzusetzen. Die Gegenwart, mit dem ununterbrochenen Beschuss von Zivilisten, zeigt, dass die Hamas diesen Weg weiter beschreitet und hemmungslos Terror als Mittel einsetzt. Die Einschätzung des Bundesrates hinsichtlich der Ziele und der Rolle der Hamas entsprechen nicht den Realitäten, die sich den Menschen im Nahen Osten stellen. In der Schweiz kann sich die Hamas indes frei bewegen, Spenden sammeln und ihre Finanzen abwickeln. In der EU ist das nicht möglich, sie hat die Hamas wiederholt und konsequent als Terrororganisation eingestuft. Es ist an der Zeit, dass auch die Schweiz ihre Haltung zur Hamas überdenkt und klare Zeichen gegen ihre extremistischen und antisemitischen Haltungen sowie terroristischen Handlungen setzt. Die Hamas muss auch in der Schweiz als das behandelt werden, was sie ist: eine Terrororganisation.