Eine jüdische Politikerin wird mit einer Plakataktion in ihrer Heimatstadt an den Pranger gestellt. Der SIG verurteilt die Kampagne

Am Wochenende vom 10. Oktober wurden in La Chaux-de-Fonds Plakate mit dem Porträt der jüdisch-schweizerischen GLP-Politikerin Brigitte Leitenberg angebracht. Sie bezeichnen sie als «Leugnerin» und «Mega-Zionistin» und fordern ihren Rücktritt. Die Jeunes POP Suisse, die Jugendorganisation der Partei der Arbeit PdA, verbreiteten Bilder der Aktion auf Social Media und verteidigten die Kampagne gegenüber den Medien. Diese greift unter anderem Aussagen aus einem Blick-Beitrag zum dritten Jahrestag des 7. Oktober auf.

Plakate nahe der Synagoge und im Wohnumfeld schüchtern ein

Anlässlich des dritten Jahrestags des 7. Oktober befragte Blick sieben Jüdinnen und Juden aus der Westschweiz zu ihren Gefühlen, ihren Ängsten und ihrem Blick auf Israel. Eine dieser Stimmen war Brigitte Leitenberg. Die Plakate der jungen POP greifen zwei kurze Zitatpassagen und eine journalistische Zusammenfassung ihrer Aussagen heraus. Aus einem kleinen Teil eines vielstimmigen Beitrags wird so eine Plakatkampagne im öffentlichen Raum.

Nach Leitenbergs Angaben wurden elf Plakate im Umfeld der Synagoge und sechs in der Nähe ihres Wohnorts angebracht. Die Kampagne erreicht damit ihr privates Umfeld und einen zentralen Ort jüdischen Lebens. Das schüchtert ein. Es trifft einen Menschen und seine Familie und kann auch andere Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft verunsichern. Mit den Bezeichnungen «Leugnerin» und «Mega-Zionistin» wird Leitenberg zudem persönlich diffamiert. «Zionistin» dient dabei als abwertende Kennzeichnung. Die Wirkung reicht weit über einen Einspruch oder eine Gegenpositionierung in einer Debatte hinaus.

Einschüchterung jüdischer Stimmen gefährdet die offene politische Debatte

Der Fall zeigt den Druck auf Jüdinnen und Juden, deren Haltung zu Israel bestimmten politischen Kreisen oder Aktivistenszenen missfällt. Aus Sorge vor Anfeindungen behalten manche ihre Ansichten für sich. Man muss Leitenbergs Ansichten nicht teilen. Sie können kontrovers diskutiert werden. Doch wer sie so diffamiert und öffentlich an den Pranger stellt, führt keine Debatte mehr, sondern schüchtert ein. Der SIG verurteilt dies klar und begrüsst gleichzeitig die klare Verurteilung der Aktion durch Stadtpräsident Théo Bregnard, selbst Mitglied der PdA. Jüdinnen und Juden müssen sich frei und sicher am öffentlichen Leben beteiligen können. Auch über Israel und die Konflikte im Nahen Osten muss eine offene Debatte möglich sein, in der niemand Einschüchterung oder persönliche Anfeindungen befürchten muss.