Der Nationalrat nimmt eine Motion für eine Antisemitismusstrategie und für einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus an

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SPK-N hatte im November 2023 eine Motion für eine Antisemitismusstrategie eingereicht. Sie fordert eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus. Sie basiert damit auf einer ähnlichen Motion von Nationalrätin Sibel Arslan aus dem Jahr 2022. Der Nationalrat hat sich heute mit 125 Ja-Stimmen zu 48 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen für die Motion ausgesprochen. Der SIG ist sehr erfreut, dass die Mitglieder des Nationalrats dieses wichtige Zeichen gesetzt haben.

Die Kommission fordert Massnahmen gegen steigenden Antisemitismus

Die Motion fordert:

Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen, eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten. Diese sollen Bund, Kantone und Gemeinden gemäss ihren jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten in die Pflicht nehmen. Die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung muss dafür mit ausreichenden Ressourcen gestärkt werden. Der Bericht «Evaluation der Massnahmen gegen Antisemitismus von Bund, Kantonen und Gemeinden» bedarf zudem einer Aktualisierung. Zu prüfen sei schliesslich, ob zusätzlich ein Beauftragter für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung eingesetzt werden soll.

Nationale Strategie gegen Antisemitismus ist dringend nötig

Die vielen antisemitischen Vorfälle der letzten Monate und besonders der schreckliche Messerangriff auf einen jüdischen Mann vom letzten Samstag, haben gezeigt, dass eine nationale Strategie gegen Antisemitismus dringend nötig ist. Für den SIG ist nun wichtig, dass die Motion schnell auch im Ständerat behandelt und dann vom Bundesrat zügig umgesetzt wird.