Die Rechtskommission des Nationalrats setzt beim Thema Verbot von Nazi-Symbolen auf den pragmatischen Weg

Die nationalrätliche Rechtskommission hatte an ihrer Sitzung über 3 verschiedene Vorstösse zum Thema Verbot von extremistischen und rassistischen Symbolen zu entscheiden: Ihrer eigenen Kommissionsinitiative, derjenigen ihrer ständerätlichen Schwesterkommission und der parlamentarischen Initiative von alt-Nationalrat Angelo Barrile. Die Kommission hat alle drei Vorstösse angenommen, spricht sich aber klar für das Vorgehen aus, das Verbot schrittweise anzugehen und dabei mit den eindeutigen nationalsozialistischen Symbolen zu beginnen. Auch die jüdischen Dachverbände SIG und PLJS haben sich schon mehrfach für diesen pragmatischen Weg stark gemacht.

Ein erster Schritt wäre ein nachvollziehbarer Katalog von Nazi-Symbolen

Für beide Verbände ist es von zentraler Bedeutung, dass ein Verbot von Nazi-Symbolen bald umgesetzt werden kann. Dieses Zeichen ist gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig. In einem ersten Schritt sollte deshalb zuerst ein klarer Katalog von Nazi-Symbolen, wie das Hakenkreuz, der Hitlergruss, die Sieg-Rune der SS, der SS-Totenkopf sowie der gelbe «Judenstern» verboten werden, welcher der Bevölkerung nachvollziehbar vermittelt werden kann. Anschliessend können dann in folgenden Schritten weitere extremistische, rassistische und gewaltverherrlichende Symbole verboten werden.

Nun muss auch der Ständerat die pragmatische Lösung übernehmen

Der Nationalrat wird sich an seiner Sondersession Mitte April mit den drei Vorstössen befassen. Es ist zu hoffen, dass eine eindeutige Annahme dieser auch die Mitglieder des Ständerats davon überzeugen wird, den pragmatischen Weg des stufenweisen Vorgehens einzuschlagen. Ein Festhalten der kleinen Kammer an einem ausufernden Gesamtpaket, könnte zu einer weiteren Verzögerung und sogar zu einem Scheitern des Nazi-Symbol-Verbots führen. Dies gilt es zu verhindern.