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Der Ständerat votiert zwar für eine unabhängige Expertenkommission für historisch belastetes Kulturerbe, schränkt aber zugleich deren Handlungsspielraum ein
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Das Parlament beauftragt den Bundesrat eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten
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Der SIG stellt die Legitimation der Gaza-Proteste an den Schweizer Universitäten in Frage. Er ruft Dozierende und Universitätsleitungen zum Handeln auf
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Der Nationalrat setzt beim Thema Verbot von Nazi-Symbolen auf einen pragmatischen Weg
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Der Nationalrat nimmt eine Motion für eine Antisemitismusstrategie und für einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus an
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Die Rechtskommission des Nationalrats setzt beim Thema Verbot von Nazi-Symbolen auf den pragmatischen Weg
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Die jüdischen Dachverbände SIG und PLJS begrüssen den Gesetzesentwurf des Bundesrats zum Verbot der Terrororganisation Hamas
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Der Bundesrat empfiehlt eine Motion für eine Antisemitismusstrategie und für einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus zur Annahme
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Der Ständerat hat sich zwar für ein Verbot extremistischer Symbole ausgesprochen, verzögert aber den Prozess zu einem tatsächlichen Verbot von Nazi-Symbolen
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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates spricht sich für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus aus
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Die Rechtskommission des Ständerats reicht einen weiteren Vorstoss zum Verbot von Nazi-Symbolen ein und verzögert damit eine tatsächliche Umsetzung
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